Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Falschaussage? FPÖ zeigt Öllinger an. | Polizei liefert beschuldigtem Beamten Aussage-Entwurf. | Wien. Der Spionage-Untersuchungsausschuss ist auch am Montag wieder ganz im Zeichen der blau-grünen Auseinandersetzungen in der Causa Öllinger gestanden. Zur Erinnerung: Die FPÖ wirft dem grünen Sozialsprecher Karl Öllinger vor, mit Hilfe von Polizei-Kontakten versucht zu haben, Verbindungen der Freiheitlichen zu Neonazi-Kreisen nachzuweisen.
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Die FPÖ hat in diesem Zusammenhang eine Sachverhaltsdarstellung gegen Öllinger wegen des Verdachts der Falschaussage eingebracht. Der Grüne hatte bei seiner letzten Befragung im U-Ausschuss erklärt, erst am 10. Juli 2009 erfahren zu haben, dass der Datenforensiker Uwe S., mit dem er sich über die rechtsextreme Szene ausgetauscht hatte, Polizeibeamter ist. Der mittlerweile suspendierte S. hatte aber ausgesagt, Öllinger dies am 6. Juli mitgeteilt zu haben.
Auch am Montag blieb Öllinger bei seiner Darstellung. Die FPÖ bemühte sich, ihm unsaubere Methoden bei seinen Recherchen nachzuweisen - wobei die Befragung teils zu reinen Feststellungen mutierte. So meinte der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf über die rechtsextreme Internet-Seite "Alpen-Donau.info": "Ich habe die Vermutung, dass linksextreme Agents Provocateurs dahinter stecken." Irgendwann mischte sich Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann ein und mahnte die Mandatare, "keine Plädoyers" zu halten.
Der Grüne Peter Pilz versuchte, durch Zitate aus den Akten, Verbindungen von FPÖ-Jungpolitikern zum "Bund freier Jugend" (BfJ) nachzuweisen. Der BfJ wird vom Widerstandsarchiv als "neonazistisch" eingestuft. Zudem legte Pilz Akten vor, wonach der oberösterreichische Landespolizeikommandant, Andreas Pilsl, in der Causa Öllinger ermittelt habe, noch bevor eine Anzeige vorgelegen habe. Pilz vermutet nun, dass die Ermittlungen auf das Konto von ÖVP-nahen Beamten gehen. Sowohl Pilsl, als auch der jetzige Kabinettschef von Innenministerin Maria Fekter, Michael Kloibmüller, der laut Pilz ebenfalls Ermittlungen in Auftrag gegeben hat, bevor eine Anzeige vorlag, waren Mitarbeiter von Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser.
Schließlich ließ Pilz mit einem weiteren Akten-Zitat aufhorchen. Demnach zeigte eine Demonstrantin nach den Auseinandersetzungen bei der Demo zum 1. Mai in Linz einen Polizisten wegen Gewaltanwendung an. Daraufhin ordnete das Einsatzreferat die Einvernahme des betroffenen Beamten an - und lieferte den Entwurf für dessen Aussage gleich mit. So wird dem Beamten vorgeschlagen, auszusagen, dass die "Unterstellung" der Demonstrantin "meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt." Immerhin schreibt der Ermittler zum Schluss: "Das ist nur ein Vorschlag, länger solls nicht werden und inhaltlich drückt es wohl eh alles aus."
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