Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Aufregung um die Prüfung etlicher Straßenprojekte ist deutlich übertrieben.
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Vielen - und es werden ihrer immer mehr - geht die Veränderung zu langsam. Sie ertragen dieses ewige Hinsichtl und Rücksichtl auf alle möglichen Interessen nicht länger. Sie fordern den radikalen Bruch, und das empörte "How dare you", das Greta Thunbergs auf dem UN-Gipfel 2019 den Politikern entgegenschleuderte, ist ihr Schlachtruf beim Klimaschutz. Die hitzige Debatte um die Evaluierung zahlreicher Straßenbauprojekte in Österreich, darunter des für Befürworter wie Gegner emblematischen Lobautunnels, durch das Klima- und Infrastrukturministerium sind aber nur ein schwacher Ausläufer dieses Sturms.
Wie kann es also die Politik wagen, all den mahnenden Experten, die von einer "letzten Chance" sprechen, nicht Folge zu leisten? Wie kann man angesichts dessen immer noch über den Bau neuer Straßen reden?
Weil in Demokratien die Aushandlung von Veränderung notwendig prozesshaft und oft elendslangsam erfolgt und nur höchst selten abrupt und radikal. Vor allem aber fehlt für diese Radikalität das demokratische Mandat. Für einen gesamtgesellschaftlichen Umbau reicht es nicht, dass die Grünen 10 Prozent plus schaffen.
Trotzdem sind auch Mehrheiten möglich, die dem Klimaschutz einen hohen Stellenwert einräumen. Selbst in Österreich passiert ja nicht nichts. Dafür sorgen internationale Abkommen wie auch eine öffentliche Erwartungshaltung. Doch solche Stimmungen sind notorisch instabil. Als Fundament für den Bruch mit unseren Konsum- und Wirtschaftsprozessen taugen sie nicht, sie können höchstens das eine oder andere Großprojekt zu Fall bringen.
Dass nun Großinvestitionen, die teilweise vor Jahrzehnten eingeleitet und geplant wurden, auf ihre Plausibilität für die kommenden Herausforderungen evaluiert werden, ist kein Fehler. Anforderungen ändern sich wie auch unser Umgang mit diesen. Im Kern geht es um die Frage, wie sich Klimaschutz mit den Bedürfnissen eines erfolgreichen Wirtschaftsstandorts verbinden lässt. Das ist umso leichter, je weiter die Verantwortlichen ins Ungefähre abdriften, und umso schwieriger, je konkreter es um einzelne Projekte geht.
Politik heißt, das Notwendigen zur richtigen Zeit zu tun. Nur: Was heißt das für den Lobautunnel und Co? Im schlechtesten Fall handelt es sich um Symbolpolitik, weil für den grünen Juniorpartner ein Match gegen Rot, Schwarz, Wirtschaft und Länder nicht zu gewinnen ist. Im besten Fall ist es der Einstieg in eine echte Debatte darüber, welche Art von Infrastruktur wir künftig brauchen, wollen und uns leisten können. Und zwar mit den Bürgern.
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