)
Was bringt die neue Mehrwertsteuersenkung?
4 Minheute
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 12 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Ein bekannter Strafverteidiger soll - wie der "Falter" berichtet - Justizwachebeamte bestochen haben, um Klienten Drogen und Handys ins Gefängnis schmuggeln zu können. Im Burgenland zahlte eine Anlagebaufirma angeblich 2,6 Millionen Euro an einen Ex-Vorstand der Begas, die wiederum dieses Unternehmen üppig mit Aufträgen versorgt hatte.
Nein, Österreich versinkt nicht endgültig in Korruption und Vetternwirtschaft, sondern die jahrzehntelange Praxis wird nun endlich und in zunehmendem Maße aufgedeckt.
Das in Österreich beliebte "Eine Hand wäscht die andere"-System gerät zunehmend in Misskredit - gut so. Es wird sich herausstellen, dass bei vielen Großaufträgen ein paar Prozent der Auftragssumme schwarz geflossen sind.
Eine neue Homepage der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Informanten zur Verfügung stehen wird, um Missstände aufzuzeigen, wird rege genutzt werden, darauf kann man jetzt schon wetten. In anderen Ländern haben sich solche "Whistleblower"-Regelungen bewährt.
Korruption wird sich dadurch nicht ausrotten lassen, aber das Land wird insgesamt doch sauberer werden. Im globalen Korruptionsindex ist Österreich im Jahresvergleich deutlich abgerutscht, von Rang 16 auf 25. Schmiergeld ist nämlich nicht, wie es der Name suggerieren mag, dazu geeignet, den Wirtschaftsmotor zu schmieren, sondern eher ein ökonomischer Kolbenreiber.
Dazu muss der Blick gar nicht in die Ferne schweifen, Kärnten genügt. "Der stiehlt wenigstens nicht", sagte ein Klagenfurter über seine Motivation, diesmal Peter Kaiser zu wählen.
Die FPK ist in eine Fülle von Korruptionsfällen verwickelt und behauptet gerne, alles nur für das Land getan zu haben. Die schlechten Wirtschaftsdaten sprechen eine andere Sprache. Dass vor dem Amt der Landesregierung tagelang der Reißwolf Akten vernichtete, mag die Aufklärung noch nicht bekannter Fälle verzögern, verhindert wird sie dadurch nicht.
Denn Korruption ist endlich dort angekommen, wo sie hingehört: vor Gericht. Den Bürgern werden diesbezüglich in den kommenden Monaten noch etliche Grauslichkeiten zugemutet werden. Aber wie gesagt: Es ist die Abkehr von einer langjährigen Übung, die der gelernte Österreicher früher achselzuckend hingenommen hat. Jetzt nicht mehr.
)
)
)
)