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Immer weniger haben es mit dem Kreuzerl

Von Simon Rosner

Politik

Stronach agitierte heftig gegen Politik, überzeugte aber nur wenige Nichtwähler.


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Wien. Die großen Wahlgewinner haben weder Gesicht noch Wahlparty, es sind Unsichtbare: Plus 5,57 Prozentpunkte, und in absoluten Zahlen gemessen erstmals über der Zwei-Millionen-Marke. Wären die Nichtwähler eine eigene Partei, hätte sie nach vorläufigem Endergebnis eine bequeme Mehrheit von mehr als 30 Prozent. Von allen Wahlberechtigten haben die SPÖ, die stimmenstärkste Partei, dagegen nur 17,52 Prozent gewählt. Im Jahr 2002 wären die Nichtwähler noch klar Dritte gewesen, hinter SPÖ und ÖVP, im Jahr 1990 lag die Wahlbeteiligung sogar noch bei rund 90 Prozent.

Nach Auszählung aller Wahlkarten und Briefwähler dürfte die Beteiligung zwar noch auf etwa 74 Prozent ansteigen, doch ein abermaliger Rückgang wird jedenfalls zu verzeichnen sein. Und auffallend ist auch, dass laut Wählerstromanalyse von Sora gleich 85 Prozent jener, die schon vor fünf Jahren auf den Urnengang verzichtet haben, auch diesmal nicht gewählt haben. Keine angetretene Partei konnte ihre Wähler von 2008 in einem so hohem Maß halten.

"Es gibt schon einen großen Anteil derer, die dauerhaft verdrossen sind und sich mehr oder weniger ausgeklinkt haben", sagt Werner Bauer von der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung. Er hat vor neun Jahren eine Studie zur sinkenden Wahlbeteiligung verfasst, eine grundsätzliche Änderung des Trends hat er seither nicht registriert.

Am Wahlabend selbst war die geringe Beteiligung nur am Rande Thema, bis auf ein paar Standardsätze war von den Politikern nichts zu hören, sie waren mit der Analyse und Bewertung ihrer eigenen Ergebnisse beschäftigt. Aber auch am Tag danach hielt sich die Aufregung in Grenzen. Keine Fraktion versuchte den fortgeschriebenen Sinkflug der Wahlbeteiligung zum Thema zu machen, nur die Industriellenvereinigung ("Das sollte ein Alarmzeichen sein.") und die Bundesjugendvertretung ("Demokratiepolitsches Armutszeichen") reagierten, dazu der Ring Freiheitlicher Jugend aus dem Burgenland, der sogar die Wiedereinführung der Wahlpflicht forderte, die für Nationalratswahlen im Jahr 1992 abgeschafft worden war.

Als Mittel gegen Verdrossenheit hat die Politik in diesem Jahr die stärkere Einbindung der Bevölkerung entdeckt, vulgo direkte Demokratie, die in dieser Hinsicht vorbildgebende Schweiz hat freilich eine historisch weit geringere Wahlbeteiligung, die mittlerweile sogar bei unter 50 Prozent liegt.

In Österreich mit seiner traditionell hohen Wahlbeteiligung wird jedoch das Absinken von Beobachten mit Sorge begleitet. Und die Entwicklung wirft jedenfalls die Frage auf, mit welcher Legitimation eine Regierung das Land lenkt, zumal sich auch die Parteienlandschaft immer weiter aufgesplittet hat. Im Jahr 1990 hatten sich 3,4 Millionen Menschen für SPÖ oder ÖVP entschieden, die gemeinsam regierten, also etwa 45 Prozent der Gesamtbevölkerung. Heute halten diese Parteien gemeinsam bei 24 Prozent, obwohl das Wahlalter seither gesenkt wurde. Dafür steigt die Anzahl jener, die aufgrund einer ausländischen Staatsbürgerschaft nicht wahlberechtigt sind.

Neues Bild der Legitimation

"Es gibt schon ein Problem mit der Legitimation, weil man bei uns eben immer von einer hohen Wahlbeteiligung ausgegangen ist", sagt Bauer. "Wir werden daher unser Bild zurecht rücken müssen." Und auch dann einer Wahl ihre Gültigkeit und Berechtigung nicht absprechen, wenn etwa, wie in der Schweiz, weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen.

Bauer untersuchte auch die Gründe der sinkenden Wahlbeteiligung, die vielfältig sind: die geringere Bindung an politische Parteien, Verfehlungen von Politikern, aber auch eine durch Boulevardmedien befeuerte "Entwertung des Politischen", wie Bauer sagt, spielen eine Rolle. "Politikerbashing ist ein Nationalsport."

Sogar Frank Stronach, selbst Neo-Politiker, fuhr in seinem Wahlkampf Attacken gegen die vermeintliche Allmacht der "Funktionäre" und die Politik im Allgemeinen. Interessanterweise hat es ihm selbst nicht sehr geholfen. Die FPÖ und sogar die Grünen konnten mehr Nichtwähler von 2008 überzeugen als Stronach. Gut möglich allerdings, dass die antipolitische Polemik Stronachs so manchen überzeugt hat, gar nicht erst zu wählen.