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Am 21. Mai endet die Anbotsfrist für die vier Bundeswohnungsgesellschaften (Buwog, WAG Linz, ESG und EBS). Dass der Finanzminister die von ihm erwartete 1 Mrd. Euro einnimmt, gilt als unwahrscheinlich. Die Grünen fürchten, dass im Gegenzug das Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht demnächst abgeschafft wird. Die Immofinanz, die in einem Konsortium mitbietet, hat ihre Kriegskasse vorsorglich aufgefüllt.
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Gestern beschloss der Aufsichtsrat der Immofinanz den Kaufpreis für die Bundeswohnungsgesellschaften. Das notwendige Geld wird durch die Kapitalerhöhung hereingebracht, bestätigte Immofinanz-Vorstand Karl Petricovics. So will die Immofinanz "ihre Kriegskasse" bis Ende Mai um 312 Mill. Euro auf 400 Mill. Euro füllen. Der Immobilienbestand soll auf 2,5 Mrd. Euro wachsen, Ende Jänner waren es 2 Mrd. Euro. Das Eigenkapital macht 1,3 Mrd. Euro aus.
Die Immofinanz hat vor allem Interesse an der Buwog und ihren 25.000 Wohnungen. Die Linzer WAG würde an die beiden oberösterreichischen Bieter gehen. Petricovics will die Wohnhäuser jedoch nicht um jeden Preis, betont er auf Anfrage der "Wiener Zeitung". "Wir haben jedes Haus einzeln bewertet und in das ganze Verfahren bisher mehrere hunderttausend Euro gesteckt." Dass der Finanzminister 1 Mrd. Euro bekommt, schließt er aus. "Das wäre schön für den Steuerzahler, aber nicht gut für uns." Sollte die Immofinanz nicht zum Zug kommen, würden andere interessante Objekte gekauft. Derzeit werde über ein Paket von 100 Zinshäusern in Wien verhandelt. Die Hälfte des "frischen Geldes" werde in Deutschland, Italien und Skandinavien investiert.
"Wenn für die Buwog und die Linzer WAG mit ihren 45.000 Wohnungen weniger als 600 Mill. Euro gezahlt werden, ist das für den Bund ein Verlustgeschäft." Gabriele Moser, Bautensprecherin der Grünen wiederholt, was schon Rechnungshofpräsident Franz Fiedler sagte. Derselbe Erlös wäre innerhalb von 6 Jahren durch die laufenden Einnahmen zu erzielen.
Gemeinnützigkeit vor Aus
Moser fürchtet um das Ende des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts. Sollte es abgeschafft werden, sind die Käufer bei den Mietforderungen nicht mehr an den burgenländischen Richtwert minus 30% (2,5 Euro pro m²) gebunden. Gespräche über diese politisch heikle Frage hätte es gegben. Bisher leistet die ÖVP noch Widerstand.
Doch die Abschaffung ließ mehr Geld in die Staatskasse fließen: Im Kaufvertrag würde schon Vorsorge getroffen und ein Nachschuss vereinbart. Eine andere Variante: Der Finanzminister verkauft nicht die Wohnungen, sondern nur die Mieterträge für die nächsten 20 Jahre. Dieser können die Immobilienkonzerne nichts abgewinnen. Auch die Bundeswohnungsgesellschaften hätten damit ein großes Problem, da ihnen kaum noch Mittel für die Instandhaltung der Häuser zur Verfügung stehen würde.
Moser erklärt, dass bei der ESG Villach und der Wiener Eisenbahnerwohngesellschaft (WBG) - diese wurde Ende April an an die gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft (BWS) und die BAWAG-Wohnbauholding verkauft - die Gemeinnützigkeit nicht ohne weiteres abgeschafft werden kann, da gemeinnützige Gesellschaften Anteile halten würden und dies zu verhindern versuchten. Der Verwaltungsgerichtshof werde demnächst in diese Frage entscheiden.
Im heimischen Bieterkonsortium haben sich Immofinanz, Wiener Städtische, Hypo OÖ, die OÖ Versicherung und Sparkassen Immobilien zusammengeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass noch Ariel Muzicants Immoblienfirma Colliers Columbus im Bündnis mit Goldman Sachs und die CA-Immobilien im Rennen sind. Ob der Wiener Immobilienverwerter Convert und das amerikanisch-britische Investmenthaus Blackstone noch mit von der Partie sind, ist fraglich.