Zum Hauptinhalt springen

Immun oder nicht immun?

Von Katharina Schmidt

Politik

U-Ausschuss: BZÖ-Chef trotz Immunität als Beschuldigter im Akt der Ermittler. | Verfassungsschutz hat für Parteien "Servicepersonen". | Wien. Kein Tag im Untersuchungsausschuss ohne neue Überraschungen. Denn wer hat schon gewusst, dass jede Partei im Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) eine eigene "Serviceperson" hat? Das erklärte zumindest Christian Steiner vom LVT, der am Dienstag vor dem Gremium befragt wurde. Er ist für das BZÖ zuständig.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 15 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Der Reihe nach: Thema war die Ermittlung des LVT gegen Peter Westenthaler und zwei seiner Mitarbeiter im Frühjahr 2008. Der Chef des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA), Martin Kreutner, hatte den Ex-BZÖ-Chef wegen übler Nachrede angezeigt, nachdem dieser in einer Parlamentsrede das BIA attackiert hatte.

Der zuständige Staatsanwalt, Hans-Peter Kronawetter, erklärte bei seiner Befragung, er habe das Verfahren auf den Tatbestand der Verleumdung ausgeweitet. In die Mangel genommen wurde Kronawetter von Grünen und BZÖ, als es um die Frage ging, warum Westenthaler im diesbezüglichen Akt als Beschuldigter geführt wurde. Hier hätte nämlich zuerst beim Parlament die Aufhebung seiner Abgeordneten-Immunität beantragt werden müssen.

Laut dem Grünen Peter Pilz, der aus dem Akt zitierte, wurde Westenthaler schon zu Beginn der Ermittlungen als Beschuldigter geführt. Der Staatsanwalt dazu: "Er scheint als Beschuldigter auf, ja." Allerdings berief sich Kronawetter darauf, dass er das Verfahren gegen den Orangen sofort abgebrochen habe.

Stattdessen wurde gegen zwei Mitarbeiter Westenthalers ermittelt, die dessen Rede in zwei OTS-Aussendungen zusammengefasst hatten. Dazu meinte Kronawetter, er habe sich auf eine OTS bezogen, die zwei Tage später, nach einer Pressekonferenz, versandt wurde. Diese wäre dann möglicherweise nicht mehr von dem besonderen Schutz für Parlamentsberichterstatter gedeckt. Laut Pilz wurde in den Ermittlungen aber immer Bezug auf alle drei Aussendungen genommen.

Und wie war das jetzt mit der "Serviceperson"? Mit diesem Hinweis hat LVT-Mitarbeiter Steiner für großes Erstaunen bei allen Parteien gesorgt. Im LVT sei jeder Partei eine Art Kontaktmann zugeordnet, der zum Beispiel für Personenschutz sorgen könne. Zumindest die Opposition will davon nichts gewusst haben.

In der Causa Kasachstan hat derweil das Handelsgericht Wien auf Antrag von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky der Tageszeitung "Österreich" verboten, dessen Foto in Verbindung mit Berichten über mögliche Geldflüsse des kasachischen Geheimdiensts an die FPÖ zu verwenden.