Impeachment: "Herumgeschwafel" der Anwälte

Erst vor zehn Tagen haben Bruce Castor und David Schoen als neue Anwälte von Ex-Präsident Donald Trump angeheuert. Am Dienstag ist die Verteidigung im US-Senat im Zuge der Amtsenthebung losgegangen. Das war nicht besonders viel Zeit, um sich vorzubereiten. Und das war deutlich merkbar. Besonders Bruce Castor machte bei seiner Eröffnungsrede im Senat alles andere als einen schlanken Fuß. Der Jurist und ehemalige aktive Politiker der Republikanischen Partei erging sich in seinem Statement in Verallgemeinerungen sowie grundsätzlichen Überlegungen zu Trumps Recht auf freie Meinungsäußerung, und was so der Unterschied zwischen Mord und Totschlag im Justizsystem bedeutet.

"Ich habe keine Ahnung, was er da tut", erklärte dazu Castors Vorgänger Alan Dershowitz, der Trump bei dessen ersten Impeachment vor einem Jahr verteidigt hatte. Dershowitz sowie der Rest des damaligen juristischen Teams hatten die Verteidigung Trumps dieses Mal dankend abgelehnt, und das Einspringen von Castor und Schoen wurde notwendig, nachdem auch ein anderes Team von Anwälten kurz vor der Amtsenthebung das Mandat zurückgelegt hatte. Trump wollte, dass sie nämlich über seinen von ihm behaupteten Wahlsieg im Senat redeten, anstatt sich auf juristische Argumente zu berufen, weshalb Trump eben doch nicht die Anstiftung zum Aufruhr zur Last gelegt werden kann.

Es war also womöglich ein schwerer Auftrag, mit dem Castor in den Senat geschickt wurde. Trump soll über dessen Auftritt am Tag eins sehr wütend gewesen sein - Medien spekulieren bereits damit, dass Castor nicht lange im Amt sein wird. Castor hat es in den USA übrigens schon vorher zur traurigen Berühmtheit geschafft: Er hat als Bezirksrichter 2005 dem Schauspieler Bill Cosby versprochen, dass er nicht angeklagt werde. Schon damals haben die ersten Frauen Anschuldigungen gegen Cosby erhoben. Cosby wurde von anderen Richtern 2018 schließlich wegen sexueller Nötigung verurteilt.

Ein Republikaner lief über

Trumps zweiter Verteidiger David Schoen argumentierte, das Impeachment-Verfahren werde für politische Zwecke missbraucht, die Demokraten hätten es nur eingeleitet, um Trump "von der politischen Bühne zu entfernen".

Insgesamt war aber der Auftritt der beiden Anwälte nicht berauschend, das fanden auch die Republikaner. Über Castor sagte etwa der texanische Republikaner John Cornyn, er hätte bloß "herumgeschwafelt".

Ein konservativer Senator wechselte sogar das Lager: Bill Cassidy aus Louisiana zeigte sich derart unbeeindruckt von den Anwälten, dass er schließlich mit fünf anderen Republikanern (und allen 50 Demokraten) für das Verfahren der Amtsenthebung stimmte - und damit das Argument der Verfassungswidrigkeit ablehnte. Zu den Plädoyers von Trumps Juristen erklärte Cassidy: "Es war desorganisiert und chaotisch. Sie haben über alles Mögliche geredet - nur nicht über die eigentliche Frage."

Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen der Attacke von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol Anfang Jänner eingeleitet. Eine für die Verurteilung Trumps nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat ist derzeit nicht absehbar.(wak)