Impflotterie für alle in Oberösterreich

Allein 2.317 Corona-Neuinfektionen wurden binnen 24 Stunden in Oberösterreich verzeichnet. Wegen des dramatischen Anstiegs verstärkt jetzt das Land Oberösterreich die Schutzmaßnahmen und versucht, die niedrige Impfrate der Bevölkerung zu erhöhen. Ab 15. November wird daher für alle, auch für schon Geimpfte, eine Impflotterie über den Winter eingeleitet. Auch Oberösterreich startet ab Mittwoch flächendeckende PCR-Tests. Schon ab Montag, 8. November, wird der Zugang zu Gastronomie und Veranstaltungen eingeschränkt. Zugleich trat Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) für die Abschaffung der Ausreisekontrollen ein, die als Bundesmaßnahme umgesetzt werden müssen.

Die neuen Maßnahmen wurden Donnerstagmittag von Stelzer und seiner Stellvertreterin, Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (beide ÖVP), bei einer Pressekonferenz im Linzer Landhaus verkündet. Oberösterreich war in den vergangenen Wochen zunehmend wegen der niedrigen Impfrate von unter 60 Prozent unter Druck geraten, der Bezirk Braunau hinkt mit gut 50 Prozent österreichweit hinterher. Im neuen Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ sind aber keine Vorgaben für eine Impfpflicht, auch nicht für einzelne Berufsgruppen, vorgesehen. Gleichzeitig betonte Stelzer bei dem Presseauftritt, der Sommer sei für viele noch so gewesen wie früher, jetzt habe das Coronavirus das Land "im Griff". "Die Antwort ist seit Monaten immer die gleiche und gleich richtig, nämlich die einer Schutzimpfung", erklärte der Landeschef.

Auf die Frage der "Wiener Zeitung", warum er im Oktober dennoch neuerlich eine Koalition mit einer Partei, der FPÖ, eingegangen sei, die die Coronamaßnahmen der Bundesregierung sofort abschaffen wolle, sagte Stelzer: "Ich bin für das Land Oberösterreich verantwortlich." Die nun angeordneten neuen Maßnahmen für Oberösterreich würden von der Landesregierung getragen.

"Impfung liegt am Silbertablett"

Die Schuld, dass Oberösterreich bei der Impfquote nachhinkt, schob der Landeshauptmann allerdings wie zuletzt die Leiterin des Krisenstabes des Landes, Carmen Breitwieser, in der "ZiB2" auf die Bevölkerung. Es habe "Angebote sonder Zahl" gegeben: "Man kann sagen, die Impfung liegt auf dem Silbertablett, aber es muss zugegriffen werden." Der Koalitionspartner FPÖ propagiert allerdings die Schutzimpfung keineswegs, obwohl Stelzers Stellvertreter, Vizelandeshauptmann FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, heuer im Frühjahr selbst schwer erkrankt ist. "Ich bin Regierungschef", sagte Stelzer auf Nachfrage, die entsprechende Verordnung mit den Verschärfungen sei abgestimmt und werde von der Landesregierung getragen.

Dennoch sagte FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, der bei der Pressekonferenz nicht anwesend war, in einer Stellungnahme, dass er die 2,5G-Regelung als kritisch ansehe und diese auch prüfen lassen wolle.

Einige rechtliche Begleiterscheinungen zur Impflotterie müssten aber noch für diesen "Motivationsmoment" geprüft werden. Das Burgenland hat es mit der Impflotterie für jene, die noch nicht geimpft sind, geschafft, die Impfrate auf 80 Prozent und damit den österreichweit höchsten Bundesländerwert zu steigern. Oberösterreich folgt nun Monate später dem Beispiel ab 15. November, offenbar zur besseren Akzeptanz aber unter Einbeziehung auch jener Personen, die bereits geimpft sind.

Per Verordnung des Landes werden ab Montag die Corona-Regeln verschärft. In der Gastronomie, im Kulturbereich und in Kinos gilt dann die 2,5 G-Regelung, neben Geimpften und Genesenen dürfen dann nur noch PCR-Getestete diese Bereiche nützen. Für Veranstaltungen kommt eine 2-G-Regelung, wie sie für die Nachtgastronomie schon fixiert ist. Diese 2-G-Regelung wird in Oberösterreich ab Montag für Veranstaltungen mit mehr als 500 Besuchern gelten, bis zu dieser Grenze gilt eine 2,5 G-Regelung bei Veranstaltungen. Am Freitag folgen Beratungen der türkis-grünen Bundesregierung mit den Bundesländern. Würden dabei strengere Vorschriften vereinbart, so würden diese auch in Oberösterreich zur Anwendung kommen, wurde klargestellt.

Kritik an Ausreisekontrollen

Angesichts der steigenden Zahl der Corona-Infektionen will Oberösterreich nun auch die PCR-Tests ausweiten. Diese sollen ab Mittwoch in den Teststraßen des Landes angeboten werden, zusätzlich auch in Apotheken. Dafür werden eigene Gurgel-Tests zur Anwendung kommen. Mit der Ausweitung soll zunächst in den Innviertler Bezirken, die von der neuen Coronawelle besonders betroffen sind, begonnen werden.

Keine Freude haben Stelzer und Haberlander mit den Ausreisekontrollen in Bezirken mit besonders hohen Corona-Inzidenzen. In Oberösterreich gelten diese bereits in 11 der insgesamt 18 Bezirke. Der Landeshauptmann sprach sich dafür aus, dass diese von Bund im Zuge der mittelbaren Bundesverwaltung angeordneten Kontrollen, für die auch das Bundesheer im Rahmen einer Assistenzleistung abkommandiert wird, abschafft. Die Begründung dafür ist, dass die Menschen das Gefühl haben, es werde ohnehin nicht kontrolliert, weil Überprüfungen nur stichprobenartig erfolgen. Außerdem könnten Fachkräfte für andere Maßnahmen eingesetzt werden.