"Impfpflicht ab 14 Jahren ist sinnvoll"

"Wiener Zeitung": Sie kommen als Rektor der Uni Graz über die Steiermark-Schiene in die Bundesregierung. Wen vertreten Sie da? Sind Sie Steirer, sind Sie ÖVP-Politiker, vertreten Sie die Universitäten?Martin Polaschek: Weder noch. Ich bin von Karl Nehammer gefragt worden, ob ich Bildungsminister werden will und nicht vom Herrn Landeshauptmann. Ich denke, ich bin nicht gefragt worden, weil ich aus der Steiermark komme, sondern weil ich ein anerkannter Bildungsmanager bin. Ich bin parteifrei, aber ich bin der ÖVP nahe stehend.

Hatten Sie schon zuvor Kontakt mit Karl Nehammer?

Wir haben uns schon vorher gekannt. Er war immer wieder in der Steiermark, ich immer wieder in Wien. Da habe ich ihn einfach einmal kennengelernt.

Werden Sie auch Mitglied der ÖVP?

Ich fühle mich den Werten der ÖVP sehr nahe, aber das Thema Parteizugehörigkeit hat sich nie gestellt. Es war mir immer wichtig, zu zeigen, dass ich unabhängig bin.

Ist es clever, mitten in der Pandemie den Bildungsminister auszutauschen?

Das müssen Sie den Bundeskanzler fragen. Ich bringe 18 Jahre Erfahrung als Bildungsmanager mit. Ich habe selbst auch das Corona-Management an meiner Universität für fast 4.000 Mitarbeiterinnen und weit mehr als 30.000 Studierende machen dürfen. Ich komme nicht direkt aus dem Schulbereich, aber ich habe sehr viel Bezug zu dem Thema. Was ich vor allem mitbringe, ist, dass ich ein empathischer und kommunikativer Mensch bin.

Was werden Sie anders machen als Ihr Vorgänger?

Jetzt geht es darum, die Pandemiebekämpfung fortzusetzen. Ich möchte mehr Zeit vor Ort verbringen, um mehr positive Überzeugungsarbeit zu leisten. Es geht darum, nicht nur Dinge zu dekretieren, sondern auch für Verständnis zu werben. Das sehe ich als meine Aufgabe.

Heinz Faßmann hat darum gekämpft, dass trotz Lockdowns die Schulen geöffnet bleiben. Mit Omikron droht der nächste Lockdown. Werden Sie Schulen auf jeden Fall offen lassen?

Ich halte es für sehr wichtig, dass die Kinder in der Schule möglichst vor Ort sein können. Das wird aber von der Gesamtsituation abhängen. Soweit es irgend möglich und gesundheitspolitisch vertretbar ist, möchte ich die Schulen offen halten. Wenn sich Omikron als sehr gefährliche Variante entpuppt, wenn möglicherweise Kinder besonders gefährdet sind, dann wird man die entsprechende Entscheidung treffen müssen. Noch weiß kein Mensch, wie sich diese Variante bei uns entwickelt.

Virologen fordern, drei PCR-Tests pro Woche durchzuführen, um die Schulen sicher zu machen. Wie ist da ihr Plan?

Wir arbeiten daran, die Zahl der PCR-Tests zu erhöhen. Es ist eine Kapazitätsfrage, nicht nur der Tests, sondern auch der Laborkapazitäten.

Eine Möglichkeit, die Sicherheit an den Schulen zu erhöhen, wäre, dass alle Lehrerinnen und Lehrer geimpft sind. Sollte es nicht eine gesonderte Impfpflicht geben?

Es kommt jetzt ja eine allgemeine Impfpflicht.

Am Arbeitsplatz gilt aber 3G.

Die Frage einer speziell verschärften Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen stellt sich derzeit nicht. Gerade bei den Lehrerinnen und Lehrern ist, wie auch auf den Universitäten, das Verantwortungsbewusstsein besonders hoch ist, wie die hohen Impfraten zeigen.

Wäre eine Impfpflicht nicht erst ab 14 Jahren, sondern schon für Volksschüler wünschenswert?

Das wäre kein gutes Signal und auch verfassungsrechtlich schwer argumentierbar. Eine Impfpflicht ab 14 Jahren ist sinnvoll. Die meisten Eltern agieren ohnehin verantwortungsbewusst und lassen ihre Kinder impfen. Die Fakten zeigen klar, dass die Impfung für Kinder gut verträglich ist.

Ist angesichts der Pandemie wieder eine Sondermatura geplant? Die vergangenen zwei Jahre war der mündliche Teil ja nur freiwillig.

Nein, wir haben vor, zur bisherigen Matura zurückzukehren. Allerdings mit der Ergänzung, dass wir die Note der achten Klasse weiterhin einbeziehen.

Wird es im kommenden Semester wieder Corona-Förderstunden für lernschwache Kinder geben? Die aktuelle Regelung läuft nur noch bis Februar.

Das ist das Ziel. Das ist auch eine Frage der Finanzierung. Wir sind gerade dabei, für Kinder und Familien ein Paket zu schnüren für die - hoffentlich - Post-Corona-Maßnahmen im neuen Jahr. Hauptthema wird der Förderbedarf, aber auch die psychologische Betreuung der Kinder. Wir stocken gerade die Zahl der Schulpsychologinnen und -psychologen um 20 Prozent auf 180 auf. Ich werde mich diese Woche noch mit der Familienministerin (Susanne Raab, Anm.) treffen, um zu überlegen, was wir ergänzend noch für Familien tun können.

Die Deutschförderklassen, die unter Ihrem Vorgänger eingeführt wurden, stehen immer wieder in Diskussion. Halten Sie daran fest?

Ich bin zutiefst überzeugt, dass sprachliche Kompetenzen der Schlüssel für den Schulerfolg sind. Abschaffen wird daher kein Thema sein. Es läuft aber gerade eine Evaluierung. Man wird sich anschauen müssen, ob die Deutschförderklassen in dieser Form Sinn machen.

Sie sind auch für die Universitäten zuständig. Startet die Technische Universität in Oberösterreich wie versprochen 2023?

Die TU kommt. Ob mit dem Studienbetrieb schon 2023 begonnen werden kann, schau ich mir derzeit an.

Wie schaut es mit den Kosten aus?

Da gibt es Zusagen früherer Bundesregierungen. Ich komme aus der Juristerei: Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten. Da wird man auch nichts ändern.

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass ein Drittel der Medizinabsolventen nicht in den Arztberuf geht. Gleichzeitig fordern die Landesgesundheitsreferenten eine Verdoppelung auf 3.600 Ausbildungsplätze. Was ist Ihre Antwort?

Minister Faßmann ist schon aktiv geworden und hat eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze von 1.800 auf 2.000 in die Wege geleitet.

Das ist aber nur ein Bruchteil der Länderforderung.

Es wäre populistisch, einfach zu sagen, man verdoppelt die Zahl der Anfängerplätze. In Wahrheit müsste ich für eine Verdoppelung auch alle Strukturen und alles Personal verdoppeln. Das wird finanziell nicht machbar sein.

Wie wollen Sie dann sicherstellen, dass auch in ländlichen Regionen die medizinische Versorgung gesichert ist?

Das ist in erster Linie eine Angelegenheit des Gesundheitsministers und nicht des Bildungsministers. Wir haben aber etwa an den Universitäten bereits Professuren für Allgemeinmedizin geschaffen. Es gibt auch Ideen für sogenannte Landarztstipendien.

Die Österreichische HochschülerInnenschaft hat zu ihrem Amtsantritt einen Forderungskatalog übermittelt. Wegen der Pandemie möchte diese alles online anbieten. Können die Universitäten das leisten?

Ich werde mich diese Woche noch mit der ÖH-Spitze treffen. Universitäten sind Präsenzuniversitäten. Ich halte es für ganz wichtig, dass sich die Studierenden und Lehrenden vor Ort in den Seminaren und Hörsälen austauschen. Dass ergänzende Online-Angebote bleiben, halte ich für wichtig. Es wird nicht möglich sein, jegliche Lehrveranstaltung parallel zu machen.

Planen Sie Änderungen bei Zugangsbeschränkungen?

Nein, das System hat sich bewährt. Es hat sich gezeigt, dass die Zahl der Absolventen nicht zurückgegangen ist. Auch die Studienbeiträge in dieser Form machen Sinn.

Sie sind Rechtshistoriker. Wie interpretieren Sie frühere Äußerungen des heutigen Innenministers Karner und die Debatte zum Dollfuß-Museum in Texingtal, wo Karner bisher Bürgermeister war?

Da hat Bundeskanzler Nehammer sehr klare Worte dazu gefunden (Er hat das Regime von Engelbert Dollfuß in der Zwischenkriegszeit als "Austrofaschismus" bezeichnet, als Gegenpart zum "Austromarxismus", Anm.) Zum Dollfuß-Museum kann ich nichts sagen, weil ich nie dort war. Ich habe mitbekommen, dass das Museum jetzt geschlossen ist und überarbeitet wird, das ist sicher wichtig.

Wie beurteilen Sie Karners frühere Aussagen über "Herren aus Amerika und Israel". Ihm wird deshalb Antisemitismus vorgeworfen?

Ich bitte mir nachzusehen, dass ich jetzt nicht Aussagen, die jemand vor Jahren getätigt hat, kommentiere. Es ist nicht mein Job, einem Regierungskollegen etwas auszurichten. Das Bekenntnis zur Republik und den Grundwerten der Republik haben alle Regierungsmitglieder ganz klar zum Ausdruck gebracht.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat gesagt, bis zur Frisur von Minister Polaschek gingen sich noch ein paar Lockdowns aus. Was ist Ihnen da durch den Kopf gegangen?

Ich kenne Landeshauptmann Schützenhöfer nicht sehr gut. Aber ich habe bei Eröffnungen bemerkt, dass er immer wieder sehr launige Worte findet. Ich habe mich ehrlich darüber amüsiert. Ja, ich habe lange Haare gehabt, dazwischen kürzere Haare. Ich hatte am 3. Dezember um 16 Uhr einen Termin bei meiner Friseurin, das hat sich leider aufgrund des Lockdowns nicht mehr ergeben. Jetzt habe ich halt diese Haare. Ich finde es eigentlich wunderbar, dass es in dieser Republik noch so ein Thema gibt.

Die "Wiener Zeitung" hat das Interview gemeinsam mit den "Salzburger Nachrichten", den "Oberösterreichischen Nachrichten" und der "Tiroler Tageszeitung" geführt.