Zum Hauptinhalt springen

Impfpflicht für Gesundheitspersonal für Ende Dezember geplant

Von Martina Madner

Politik

Nach dem Gesundheitsminister spricht auch der ÖVP-Kanzler "sinnvollerweise" über Impfpflicht für Beschäftigte vulnerabler Bereiche.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 3 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Es gibt Bereiche der Pandemiebekämpfung, wo sich ÖVP und Grüne einig sind - und zwar bei der Impfpflicht für Gesundheitsberufe. "Was man sinnvollerweise diskutieren kann, sind Impfpflichten für Berufsbereiche, wo es besondere Vulnerabilitäten gibt, etwa im Gesundheitsbereich, wo man mit Kranken arbeitet oder auf Intensivstationen", sagte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) im "ZiB-Interview".

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte bereits am Freitag betont, dass eine Impfpflicht in Bereichen, "wo schwerkranke Menschen betreut werden müssen, notwendig" sei: "Es ist ein Gebot der Stunde, dass Personal in Pflegeeinrichtungen, in Spitälern jedenfalls geimpft sein muss." Mückstein selbst sprach erst noch vom "Verordnen". Das ist laut § 17 Absatz 3 Epidemiegesetz möglich. Denn da heißt es, dass für "Personen, die sich berufsmäßig mit der Krankenbehandlung, der Krankenpflege oder Leichenbesorgung beschäftigen, und für Hebammen (...) Schutzmaßnahmen, insbesondere Schutzimpfungen, angeordnet werden" können.

Gesetz für die Impfpflicht des Gesundheitspersonals

Weil damit aber nicht unbedingt alle Gesundheitsberufe, also auch die Altenpflege oder Ärztinnen und Ärzte wie Praxispersonal im niedergelassenen Bereich eindeutig umfasst seien, heißt es aus dem Gesundheitsministerium nun: Es werde "ein eigenes Gesetz geschaffen. Dieses wird geplanterweise Ende Dezember in Kraft treten und eine Übergangsfrist enthalten". Das sei zudem die datenschutzrechtlich sauberere Lösung.

Um wie viele Personen es konkret geht, steht aber noch nicht fest, denn die Liste "wird noch fixiert". Fest steht, dass die Impfpflicht nicht nur neu Eingestellte, sondern auch jene, die bereits in dem Bereich arbeiten, umfassen soll. Fix ist zudem, dass es auch um medizinisches und Pflegepersonal in der Altenpflege geht und die Impfpflicht sowohl Heime als auch die mobilen Dienste betreffen wird. Denn diese Personen "arbeiten auch mit besonders vulnerablen Personengruppen zusammen, die besonders durch Covid gefährdet sind".

Elisabeth Anselm, Geschäftsführerin des Hilfswerks Österreich, versichert zwar, dass sie den Schutz der Pflegebedürftigen durch PCR-Tests alle zwei Tage, FFP2-Masken und besonders hohe Hygiene bereits heute "garantieren" könne. Sie hat aber auch für das Ansinnen des Gesundheitsministers durchaus Verständnis: "Epidemiologisch, medizinisch und sachlich ist die Impfung ein wichtiges Element in der Pandemie."

Höhere Impfquoten imGesundheitsbereich

Beim Hilfswerk-Personal gibt es laut Anselm eine höhere Durchimpfungsrate als in der Bevölkerung allgemein, betont Anselm: Es gibt aber auch "einen Kern von zehn bis 15 Prozent, die sich mit der Impfung auf die eine oder andere Weise schwer tun, weil sie noch Bedenken haben".

Die angedachte Übergangsfrist sei zu begrüßen, da die Pflegedienstleister die "Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten haben, sollte sich doch ein Teil des Pflegepersonals dazu entscheiden, aus diesem Grund den Dienst zu quittieren".

Ein Apa-Rundruf zeigt, dass das Gesundheitspersonal in den Spitälern überdurchschnittlich häufig geimpft ist: Die Durchimpfungsrate reicht nach Angabe der Institutionen selbst von 75 Prozent Vollimmunisierten in niederösterreichischen und oberösterreichischen Spitälern in der Pflege bis hin zu einer 92-prozentigen Durchimpfungsrate der Ärztinnen und Ärzte der Salzburger Landeskliniken. Am Montag haben sich wieder 12.807 Menschen für die erste Dosis einer Schutzimpfung entschieden, vollimmunisiert sind aktuell 65,37 Prozent der Gesamtbevölkerung.