EU durch WTO-Druck in Zugzwang. | USA verhängen Handelssanktionen. | Brüssel. Für die österreichischen Importverbote für genmanipulierte Maissorten scheint die Zeit abzulaufen. Denn nach dem Verstreichen einer WTO-Frist zu deren Aufhebung am Freitag, steht die EU-Kommission unter Zugzwang. Gemeinsam mit Kanada und Argentinien haben die USA die Union wegen deren restriktiver Gentechnik-Politik verklagt: Diese widerspricht den Regeln der Welthandelsorganisation.
Jetzt sei die Geduld Washingtons am Ende, hieß es. Ab Montag dürften die USA Handelssanktionen über die EU verhängen, die Milliardenschäden für die europäische Wirtschaft zu Folge haben könnten.
Zwar rechnet Brüssel nicht mit einer "unmittelbaren Eskalation" der Lage, wie der Sprecher von Handelskommissar Peter Mandelson sagte. Nach einer drohenden Initiierung von US-Sanktionen bleibt immer noch eine Gnadenfrist von einem Monat.
Doch das WTO-Urteil spricht eine klare Sprache: Die Importverbote einiger Mitgliedsstaaten sowie die "unzulässige Verzögerung" der Zulassung weiterer genmanipulierter Feldfrüchte für den EU-Markt sind illegal.
Der zweite Punkt bezieht sich auf die Hinhaltetaktik von Umweltkommissar Stavros Dimas gegenüber EU-Konzessionen für neue Gentechnik-Sorten.
Bei den Verboten ist vor allem Österreich mit seiner Blockade der Genmaissorten MON810 vom US-Biotechriesen Monsanto und T-25 von Bayer relevant.
Für Österreich hat die EU-Kommission unter dem Druck der WTO schon im Herbst einen zweigleisigen Ansatz gewählt: Nur die Importverbote sollen fallen, die Anbauverbote dürfen bleiben. Brüssel zögert aber noch mit der Umsetzung, da im Oktober immerhin 15 Länder - aber keine ausreichende qualifizierte Mehrheit - hinter Österreich dagegen stimmten.
Anbauverbot bleibt, ebenso Handelsboykott
Konkret ändern würde sich die Situation im Land allerdings auch nach der für Februar erwarteten Abschaffung der Importverbote kaum. Da die Anbauverbote bleiben, droht keine Vermischung der Gensaat mit konventionell und biologisch angebauten Feldpflanzen, was stets die Hauptsorge Österreichs war.
Der Import wiederum wird durch die geschlossene Front des österreichischen Einzelhandels gegen die gentechnisch veränderten Produkte ausgehebelt. Die verpflichtend entsprechend gekennzeichneten Waren kommen nicht in die heimischen Supermarktregale.