Impulse durch Liberalisierung

Besonders Entwicklungsländer können laut Bartenstein von der Handelsliberalisierung hinsichtlich Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung profitieren. Das glauben Nichtregierungsorganisationen wie etwa Attac und die Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ) nicht: "Derzeit ist das sicher nicht der Fall, da müssten viele Reformen passieren", gibt AGEZ-Geschäftsführerin Elfriede Schachner gegenüber der "Wiener Zeitung" an. Kritik kommt auch zu der von Bartenstein positiv bewerteten WTO-Einigung über den Zugang zu Generika. "Den Entwicklungsländern wird der Zugang zu billigeren Medikamenten gegen Krankheiten wie AIDS erleichtert", erläuterte Bartenstein. Sabine Kampmüller von "Ärzte ohne Grenzen" sieht die wirklichen Bedürfnisse der ärmsten Länder nicht gedeckt. Zudem seien die Regelungen "extrem kompliziert". Priorität wird für die EU und Bartenstein bei dem WTO-Treffen die Liberalisierung in den Bereichen Handel, Tourismus, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen. Der Minister spricht sich aber ebenso wie die EU gegen die Freigabe von Bildung, Gesundheit, Kultur und Wasser aus. "Österreich wird sein Wasser nicht anbieten. Ob es schlussendlich hergegeben wird, ist eine Frage der Verhandlungen", kommentiert Christian Felber von Attac. Der Bereich Landwirtschaft wird ein weiteres wichtiges Thema in Cancún sein. Produkte wie Milch, Butter und Rindfleisch sollen laut Landwirtschaftsminister Josef Pröll geschützt werden. In Folge der Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) vom Juni seien die Exsubventionen bereits "substantiell reduziert worden". "Zu wenig" kritisiert Attac.