Zum Hauptinhalt springen

Impulse für Bau, Forschung und Fortbildung

Von Alfred Abel

Wirtschaft

Der erste Eindruck ist eher mager, aber das kann sich noch ändern. Die steuerlichen Förderungsmaßnahmen, die beim kürzlich veranstalteten Konjunkturgipfel der Bundesregierung vorgestellt wurden, sind Abrundungen zum Gesamtpaket. Aber sie lösen wichtige Impulse aus: Bauwirtschaft, Forschung und Mitarbeiterausbildung erhalten ein steuerliches Schubserl, durch das sich direkte positive Wirkungen und "Mitnahmeeffekte" erwarten lassen.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 22 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Im Vordergrund steht eine Maßnahme im Baubereich, deren Kosten für den Fiskus mit 750 Mill. Euro beziffert werden. Für betriebliche Baumaßnahmen, für die Herstellung baulicher Objekte 2002 soll eine befristete vorzeitige Abschreibung von 7% der Herstellungskosten eingeführt werden.

Zusatz-AfA für Bauobjekte

Zusammen mit der Normal-AfA von 3% ergäbe das eine Abschreibungsquote 2002 von 10%, die sich aber in der Praxis eher auf 8,5% einpendeln dürfte, weil die so geförderten Bauarbeiten wohl vielfach erst im zweiten Halbjahr fertiggestellt werden dürften. Da die Errichtung von Türmen in World-Trade-Center-Manier nicht gefördert werden soll, soll die Baufreude auf Einzelobjekte bis 3,6 Mill. Euro begrenzt werden. Die an sich positive Idee einer steuerlichen Bauförderung wird durch die zeitliche Begrenzung auf nur ein Jahr relativiert, weil sie die zeitgerechte Planung und Umsetzung der Maßnahmen schwer macht. Kritiker befürworten daher eine Ausweitung der Förderung auf zwei oder drei Jahre, was beim Fiskus auf Gegenwehr stößt.

Seitens der Steuerexperten wird auch zur Überlegung gestellt, ob die (befristete) Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages (oder alternativ auch einer Investitionsprämie) den steuerlichen Bauanreiz nicht erhöhen würde.

Mehr Forschungsförderung

Auch im Forschungs- und Entwicklungsbereich sieht das Konjunkturbelebungsprogramm eine leicht verbesserte steuerliche Förderung vor. Grundsätzlich soll es beim derzeit geltenden Freibetrag von 25% bleiben, der bekanntlich auf 35% ausgeweitet werden kann. Der Freibetrag ist allerdings auf die Schaffung volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen ausgerichtet. Dieser Einschränkung soll mit einem weiteren Freibetrag von 10% begegnet werden; es sollen künftig auch Forschungsausgaben gefördert werden, die außerhalb der derzeitigen Einschränkung anfallen. Die neue Zusatzförderung soll sich dabei auf die umfassende OECD-Definition der Forschungsausgaben stützen.

Da Forschungsbetriebe selten gewinnträchtig bilanzieren, hätte der Forschungsfreibetrag im Bereich der "roten Zahlen" wenig steuerlichen bzw. finanziellen Anreiz. Deshalb soll alternativ zum Freibetrag eine 3% Forschungsprämie (bezogen auf die Forschungsausgaben) geboten werden. Dadurch soll die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit vor allem im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe angekurbelt werden.

BFB auf 20% erhöht

Der dritte steuerliche Incentive ist auf die betrieblichen Aus-bildungsbemühungen gegenüber den Mitarbeitern ausge-richtet. Derzeit gibt es hierfür einen 9%-igen Bildungsfreibetrag, der sich von den betrieblichen Ausgaben für seminaristische Schulungs- oder Fortbildungsveranstaltungen der Dienstnehmer ableitet und als Betriebsausgabe absetzbar ist. Der Freibetrag soll betriebsexterne Fachschulungen fördern, wie sie von WIFI, BFI, Volkshochschulen, aber auch von Fachhochschulen und Uni-Lehrgängen angeboten werden.

Wie die Praxis zeigt, wird der Freibetrag von den Unternehmen gut angenommen. Um die beruflichen Bildungsmaßnahmen noch mehr zu attraktivieren, soll der Freibetrag ab 2002 auf 20% erhöht werden. "Verlustbetrieben", deren Einkommenssituation keinen Freibetragsnutzen zulässt, soll stattdessen eine 6%-ige Bildungsprämie geboten werden. Die kräftige Erhöhung des Bildungsfreibetrages wird zweifellos ein Stimulans für zusätzliche Investitionen der Arbeit-geber in das Humankapital der Betriebe darstellen. Als Nachteil wird freilich angesehen, dass die Förderung nach wie vor nur für "Außer-Haus-Schulungen" zugestanden wird. Die nicht weniger wichtigen und umfangreichen innerbetrieblichen Mitarbeiterschulungen bleiben dadurch weiterhin ungefördert.

NEUFÖG für Nachfolger

Nicht im steuerlichen, eher im peripheren Bereich des Konjunkturbelebungsplanes liegen zwei Vorschläge, die den Unternehmensgründern zugute kommen sollen. Dazu soll vor allem das "Neugründungsförderungsgesetz", das Ende 2002 ausläuft, verlängert werden. Durch dieses Gesetz werden "echte" Betriebsgründer von verschiedenen Startgebühren und temporären Lohnnebenkosten entlastet. Künftig soll das Gesetz um eine Betriebsnachfolger-Begünstigung erweitert werden. Demnach sollen Personen, die einen bereits bestehenden Klein- oder Mittelbetrieb (oder Teile desselben) entgeltlich oder unentgeltlich erwerben, von zahlreichen Umgründungskosten (wie Gewerbegebühren, Verwaltungsabgaben, Grunderwerbsteuer, Firmenbuchgebühren, usw.) befreit werden.

"Kleine AG" als Vorstufe

Als finanzielle Unterstützung soll ein neu zu schaffender "Double Equity Fund" den Unternehmensgründern zusätzliches Betriebskapital in Form eines garantierten Kredites oder einer Venture-Capital-Beteiligung vermitteln, um das Eigenkapital (zwar nicht rechtlich, aber betraglich) temporär zu verdoppeln. Last not least erweckt der Hinweis im Konjunkturprogramm auf eine neu zu gestaltende "kleine AG" Interesse. Zusätzlich zur bestehenden Rechtsform soll durch rechtliche Erleichterungen eine "AG light" geschaffen werden, die als Vorstufe zu einer späteren Börsennotierung aufgebaut und später zu einer Belebung des heimischen Kapitalmarkts beitragen soll.