Nur zwei Tage nach dem Wahlsieg wurde die neue Regierung unter Premier Alexis Tsipras vereidigt.
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Athen. Vierzig Kabinettsmitglieder, darunter lediglich sechs Frauen, nur zehn Ministerien. Als Nikos Pappas, zuletzt einflussreicher Büroleiter von Griechenlands frischgebackenem Premierminister Alexis Tsipras vom "Bündnis der Radikalen Linken" (Syriza) und ab sofort Sonderminister in Athen, am Dienstag die Zusammensetzung des neuen Athener Kabinetts bekanntgab, gab es keine Überraschungen - zumindest nicht bei den Schlüsselministerien im Ursprungsland und Epizentrum der wieder aufflammenden Eurokrise.
Denn die Namen, die Pappas, wie Tsipras stets ohne Krawatte auftretend, enthüllte, waren schon zuvor durchgesickert. Die Tsipras-Regierung wurde noch am Dienstag im Präsidentenpalast vereidigt. Nur acht Regierungsmitglieder legten einen religiösen Eid ab. Darunter waren alle vier Vertreter des Juniorpartners in der Athener Koalition, der "Unabhängigen Griechen" (Anel).
Neuer Athener Finanzminister ist seit Dienstag Star-Ökonom Jannis Varoufakis. Der 53 Jahre alte Universitätsprofessor, der zuletzt eine Gastprofessur an der Universität Austin in Texas ausübte, ist ob seiner ausgesprochenen Medienaffinität auch einer breiteren Öffentlichkeit jenseits der griechischen Landesgrenzen bekannt.
Varoufakis ist ein erklärter Gegner des seit dem Frühjahr 2010 in Griechenland betriebenen rigorosen Austeritätskurses. Überdies hält Varoufakis eine drastische Reduzierung der griechischen Staatsschuld für unausweichlich. In der Vergangenheit plädierte er diesbezüglich für einen klassischen Schuldenschnitt ("Haircut") im großen Stil. Dieser habe ein Volumen in Höhe von mindestens 160 Milliarden Euro zu erreichen. Das würde die Hälfte der aktuellen griechischen Staatsschuld bedeuten.
Zuletzt brachte Varoufakis auch andere Lösungsansätze ins Spiel. Dabei habe die Europäische Zentralbank eine aktive Rolle zu übernehmen. Varoufakis ist für sein betont kritisches Urteil über die Haltung der deutschen Bundesregierung in der Krisenpolitik in der Eurozone bekannt. Mit dem Spardiktat gefährde Berlin die Existenz der Eurozone, so Varoufakis’ Lesart. Er selber sei jedenfalls eindeutig für den Erhalt der Währungsgemeinschaft - mit Griechenland als Euro-Land wohlgemerkt.
Anti-Korruptions-Ministerium
Als Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Schifffahrt und Tourismus fungiert fortan der enge Tsipras-Vertraute Georgios Stathakis, Wirtschaftsprofessor an der Universität Kreta. Regierungschef Tsipras bestimmte ferner den Staatsanwalt Panagiotis Nikoloudis, der bisher die Athener Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leitete, zum Sonderminister zur Bekämpfung der Korruption. Dies ist ein neuer Posten auf Regierungsebene.
Neuer Verteidigungsminister ist Panos Kammenos, Chef der "Unabhängigen Griechen". Kammenos vertritt in der Außenpolitik patriotische Positionen. Entgegen anderslautenden Berichten vertritt der studierte Ökonom in Migrationsfragen keine rassistischen Positionen und ist dabei schon gar nicht in die Nähe der rechtsextremen, offen ausländerfeindlichen Goldenen Morgenröte zu rücken. "Das Menschenleben" habe "oberste Priorität", hebt Kammenos gebetsmühlenartig hervor. Der überzeugte orthodoxe Christ plädiert vielmehr dafür, die massenweise illegal nach Griechenland einreisenden Einwanderer mit Reisedokumenten auszustatten, um eine Weiterreise in ihre eigentlichen Zielländer in Mittel- und Nordeuropa zu ermöglichen.
Neuer griechischer Außenminister ist Nikos Kotzias, ebenfalls ein Universitätsprofessor. Kotzias, ein hierzulande renommierter Experte, war in der Vergangenheit ein enger Vertrauter von Ex-Premier Georgios Papandreou. Kotzias dürfte sich schon bald dazu veranlasst sehen, den ersten Crashtest mit der Europäischen Union auszutragen. Der Grund: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Russland mit einer Verschärfung der Sanktionen im Ukraine-Konflikt gedroht. "Angesichts der sich verschlechternden Lage forderten sie die EU-Außenminister auf, die Situation zu bewerten und angemessene Handlungen in Betracht zu ziehen, insbesondere weitere restriktive Maßnahmen", wie es dazu in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung seitens des Europäische Rates in Brüssel hieß.
Nach Informationen der "Wiener Zeitung" habe die neue Athener Regierung dagegen protestiert. Konkret sei die Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Federica Mogherini, über den Verdruss Athens in Kenntnis gesetzt worden. Dies habe sowohl "prozessuale als auch substanzielle Gründe". Die Tsipras-Regierung habe Informationen zufolge jedenfalls nicht ihr Plazet für neue Sanktionen gegen Russland erteilt. Feststeht: Die Regierung hat bereits damit begonnen, die Beziehungen zwischen Athen mit der Russischen Föderation zu intensivieren. Der erste Botschafter, der die neue Athener Regierung aufsuchte, war der Gesandte Russlands.