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Was bringt die neue Mehrwertsteuersenkung?
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Grüne Angst vor Volksentscheid zu "Stuttgart 21". | Angespannter Landeshaushalt sorgt für Zwist. | Stuttgart. Am Abend des 27. März herrschte bei den Grünen noch eitel Wonne. Ihr Spitzenkandidat Winfried Kretschmann hatte bei der Landtagswahl mehr Stimmen als die SPD erhalten, alles schien bereit für die erste grün-rote Koalition, die Baden-Württemberg einen Wechsel nach der jahrzehntelangen CDU-Herrschaft versprach. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen den beiden Parteien spießt es sich aber gehörig.
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Vor allem das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" bereitet Sorgen. Weil es ein Kernthema für die Grünen war, bleiben diese natürlich bei der Ablehnung des Tiefbahnhofs. Aber auch die SPD bleibt bei ihrer bisherigen Befürwortung des Projektes. "Wir sind uns einige, dass wir nicht einig sind", meint Kretschmanns Verhandlungspartner Nils Schmid von der SPD. Prinzipiell hat man vereinbart, dass nach dem "Stresstest" über die möglichen und nötigen Kapazitäten des Bahnhofs, der im Schlichtungsverfahren beschlossen wurde, eine Volksabstimmung über das Projekt folgen soll.
Die Grünen hoffen allerdings mittlerweile, dass der Stresstest die Kosten des Bahnhofs so erhöhen würde, dass sich die Deutsche Bahn von ihrem Prestigeobjekt selbst verabschiedet. Ein Volksentscheid wäre dann unnötig. Mit diesem wäre nämlich erheblich Risiken verbunden.
Quorum als Risiko
Einerseits stimmen nicht nur Stuttgarter ab, die mehrheitlich dagegen sind, sondern das ganze Bundesland - dort liegen Befürworter und Gegner laut Umfragen annähernd gleichauf. Und zum anderen wird die Volksabstimmung laut Landesverfassung erst gültig, wenn ein Drittel der Stimmberechtigten Nein zu dem Projekt sagt. Bei Volksentscheiden gibt es aber traditionell eine geringe Beteiligung, das geforderte Quorum dürfte wahrscheinlich nicht erreicht werden.
Während die Grünen deshalb am liebsten auf das Votum des Volkes verzichten würden, plagt die SPD-Spitze die Angst vor der eigenen Basis. Denn diese ist keineswegs geschlossen für die Parteilinie, auch von den Sozialdemokraten sind viele gegen "Stuttgart 21". Und sie sehen mit dem Beharren von Schmid auf der Volksabstimmung auch das grün-rote Wendeprojekt gefährdet. Aber dieses wird nicht nur durch den Bahnhof auf eine harte Probe gestellt. Auch bei anderen Projekten geht es um die Kosten. Man hat eine Deckungslücke von acht Milliarden Euro in der mittelfristigen Haushaltsplanung ausgemacht. Dass das Land wenige Monate vor der Wahl den AKW-Betreiber EnBW zurückgekauft hat, vergrößert das Budgetloch, weil durch die AKW-Stilllegung das Unternehmen unrentabel wird.
Sparen bei der Bildung?
Also ist Sparen angesagt. Über das Wo und Wie wird zwischen den Koalitionsverhandlern heftig gestritten. So will die SPD die Studiengebühren völlig abschaffen, die Grünen wollen das nur für das Studium bis zum Bachelor-Abschluss. Die Roten wollen kostenlose Kindertagesstätten sofort, die Grünen wollen es langsamer angehen. Und beim Ausbau von Autostraßen ist man gleichfalls uneins.
Nur auf einen Vorschlag hat man sich bisher einigen können. Weil die Schülerzahlen rückläufig sind, wollen die möglichen Partner die Posten von aus Altersgründen ausscheidenden Lehrern nicht mehr vollständig nachbesetzen. Prompt kamen wütende von Gewerkschaft und Elternverbänden.
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