Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Standesamt für Homosexuelle nur in Städten? | Keine Adoption. | Wien. Man würde es nicht vermuten, aber zwischen der Bundesregierung und Barack Obama gibt es Gemeinsamkeiten. Immerhin sah sich auch der US-Präsident am Wochenende aufgefordert, seiner Ankündigung, der Gleichbehandlung von Homosexuellen nachzuhelfen, Taten folgen zu lassen. In Wien übernahmen am Montag die Grünen diese Rolle, indem sie die Regierung an die Umsetzung eines neuen Partnerschaftsgesetzes erinnerten. Konkret fordern die Grünen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle.
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Das wird so jedoch nicht kommen, für die ÖVP ist schon das Wort Ehe in diesem Zusammenhang ein No-Go, wie überhaupt das gesamte Projekt in den Augen der konservativen ÖVP-Klientel mit Argusaugen beobachtet wird. Zumindest Homosexuelle in Städten könnten ihren Bund fürs Leben auf dem Standesamt beschließen, in kleineren - meist konservativeren - Gemeinden könnte die Bezirkshauptmannschaft die Aufgabe übernehmen. Dieser Kompromiss zeichnet sich in der Koalition als Zugeständnis an die ÖVP ab, erfuhr die "Wiener Zeitung" aus Regierungskreisen. Die Option, dass dies von einem Notar erledigt wird, ist jedenfalls vom Tisch.
Sicher nicht kommen wird ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, auch das Fortpflanzungsgesetz wird entsprechend adaptiert. Beim Namensrecht soll es zwar keinen gemeinsamen Familiennamen geben, der so heißt, sehr wohl aber die Möglichkeit einer Namenskoppelung. Ein typisch österreichischer Kompromiss heißt es dazu aus Verhandlerkreisen.
Apropos Verhandlungen: Aus der ÖVP hört man, dass Parteichef Josef Pröll derzeit bremst. Eine mögliche Erklärung: Vielleicht will er selbst das heikle Thema in seiner Grundsatzrede am morgigen Mittwoch ansprechen. Möglich aber auch, dass er vor einer Einigung mit der SPÖ die eigene Partei noch einmal zum Schulterschluss zwingen will. Immerhin hat der ÖVP-Klub einen aufrechten Beschluss, der den Gang zum Standesamt für Homosexuelle ablehnt.
Fragezeichen gibt es schließlich noch beim Umsetzungsdatum. Das Justizministerium selbst sprach stets davon, dass das neue Partnerschaftsgesetz "binnen Jahresfrist" fertig sein solle. Das wäre Anfang 2010 - ob das jedoch das Inkrafttreten, den Beschluss im Ministerrat oder einfach nur den Verhandlungskompromiss meint, ist Interpretationssache.
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