In der Defensive

Nicht nur Österreichs Bevölkerung ächzt unter der nach wie vor anhaltend hohen Teuerung. Die Politik ist gefordert zu handeln: schnell, zielgerichtet und nachhaltig. Sie beruft einen Lebensmittelgipfel ein. Beobachtet man die zähe Entscheidungssuche in dieser Causa, verwundert weniger, dass noch keine Ergebnisse vorliegen. Vielmehr erstaunt das Selbstverständnis dieses Politik-Machens, das dabei zutage tritt.

Die Politik, so scheint der Tenor in der Bundesregierung, versteht sich aktuell als Moderatorin, die im Falle von unterschiedlichen Interessen die leidliche Aufgabe hat, Entscheidungen zu treffen; als Schnittstelle, die einen für alle irgendwie tragbaren kleinsten gemeinsamen Nenner zimmern muss. Im Unterton schwingt dabei oft Entschuldigung mit. Irgendjemand muss eben auch diesen unangenehmen Job übernehmen. Wir wollten es eh allen recht machen, tut uns leid.

Man habe sich in Ruhe alle Positionen angehört, so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nach dem Gipfel. Man habe die Möglichkeit einer "freiwilligen Vereinbarung, Lebensmittel nicht zu erhöhen", erörtert oder die Forderung nach mehr "Transparenz bei den Lebensmittelpreisen" und stärkerer Wettbewerbskontrolle. Alles nicht so einfach. Auch der Wegfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel war Thema, dazu gab es keinen Konsens. Dafür sollen bürokratische Hürden bei Lebensmittelspenden fallen. Konkreter wurde es nicht. Die nächste Runde zur Causa bestreitet demnächst Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP). Einziges Fazit also: Freude am Gestalten sieht anders aus. Die Lust daran, komplexe Probleme zu lösen, sucht man vergebens. Von Entschlossenheit, Mut oder zumindest Handlungsfähigkeit keine Spur.

Nun wünscht sich freilich niemand eine Politik, die des Entscheidens wegen entscheidet, den Austausch verweigert oder den Rat von Fachleuten ignoriert. Doch das ausgedehnte Abwägen mit dem steten Verweis auf die Komplexität der Themen - die gibt es ja zweifelsohne - ist dabei, das Land in den politischen Stillstand zu führen.

Fairerweise muss man sagen: Lebensmittel sind nicht Preisreiber Nummer eins in Österreich; doch ein sensibler wie symbolträchtiger. Statt hier als zaudernde Vermittlerin zwischen diversen Verbänden aufzutreten, stünde es der Regierung gut, selbst als jene Interessenvertretung aller Bürgerinnen und Bürger aufzutreten, als die sie gewählt wurde. Doch dieses simple Selbstverständnis von Politik mutet augenblicklich etwas altmodisch an. Wer von dieser Unentschlossenheit profitiert? Jene politischen Kräfte, die zumindest behaupten, einfache Lösungen parat zu haben.