In der Inneren Stadt will ÖVP mehr Kompetenzen

Wien. ÖVP-Bezirksparteiobmann Markus Figl gibt sich kämpferisch: "Es soll das geschehen, was die Bürger wollen", sagt er bei der Präsentation des "Demokratiepakets für die Innere Stadt". Als Resolutionsantrag wird es am kommenden Donnerstag in der Sitzung der Bezirksvertretung eingebracht. Der Antrag umfasst eine Forderung nach einer echten Dezentralisierung. "Was ausschließlich die Innere Stadt betrifft, soll auch die Innere Stadt entscheiden können", sagt Figl und führt dabei die Diskussionen um den Schwedenplatz, die City-Busse, aber auch den Neuen Markt an. Auch was die Veranstaltungen anbelangt, will die ÖVP für die Innere Stadt Entscheidungskompetenz. Ob der Rathausplatz in diesem Falle veranstaltungsfrei gemacht werde? "Veranstaltungsfrei nicht, aber es wären sicher weniger", so Figl.

Mehr Entscheidungen, mehr Budget
Grund für den Resolutionsantrag ist, dass "die Bürger mehr mitreden wollen". Das hätte einerseits die hohe Beteiligung der Bürger der Inneren Stadt an der Volksbefragung zum Bundesheer gezeigt. Daran nahmen 51,98 Prozent der Wahlberechtigten teil. Aber auch die ÖVP-Bürgerbeteiligungsplattform "Think City" sei ein Zeichen dafür gewesen, hätten an dieser sicher "über hundert Menschen teilgenommen". Damit die Bezirkspolitik die Wünsche der Bürger auch umsetzen könnte, bräuchte man mehr Kompetenzen, immerhin sei man im Bezirk auch am nächsten am Bürger dran. So möchte die ÖVP Innere Stadt auch ein "ordentliches Budget", das sich an der Wirtschaftsleistung des Bezirks orientiert, genaue Zahlen konnten keine genannt werden. Figl könnte sich zum Beispiel vorstellen, dass die Einnahmen aus den Schanigarten-Gebühren direkt an den Bezirk fließen.

Antrag "noch nicht sehr ausgereift"
Schanigarten-Verhandlungen, Verkaufsstände oder Fußgängerzonen – das wären Bereiche, bei denen sich auch Daniela Stepp, Bezirksvorsteher-Stellvertreterin (SPÖ), eine starke Mitsprache und ein alleiniges Entscheidungsrecht des Bezirks vorstellen könnte. Ansonsten erschien ihr der Antrag noch nicht sehr ausgereift, es fehlten konkrete Vorstellungen. Wichtig sei, dass definiert werde, wo es sinnvoll ist, dass der Bezirk mitgestalte. So seien zum Beispiel Radwege dezentral organisiert gewesen, mit dem Effekt, dass diese an den Bezirksgrenzen geendet hätten – nun wird dieser Bereich wieder zentral geregelt.

Ein weiterer Bereich des "Demokratiepakets für die Innere Stadt" betrifft Bürgerbeteiligung auf Bezirksebene. Volksbegehren sollten demnach auch im Bezirk ermöglicht werden. Könnte die Bezirksvertretung ein Volksbegehren, das von 10 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird, nicht umsetzen, sollte es eine bindende Volksabstimmung geben: Mit dieser Regelung wäre laut Figl auch verhindert, dass Wünsche von Bürgern gegenüber Politikern von diesen "ein Begräbnis erstens Ranges" erfahren würden.

Was die Kosten dieses Demokratiepakets anbelangt, konnte Figl am Montag keine Auskunft geben, er rechnete aber damit, dass es durch die Kompetenzverschiebungen keine Verteuerung, möglicherweise sogar eine Ersparnis geben könnte. Auch die Befürchtung, dass es zu viele Befragungen geben könnte, teilt er nicht: "Meine Vorstellung ist, eine Befragung zu machen, und die ordentlich." So wäre es zum Beispiel beim Schwedenplatz so gewesen, dass zwar eine Box vor Ort aufgestellt worden sei, Bewohner des Fleischmarktes - im Einzugsgebiet des Schwedenplatzes - davon allerdings nichts mitbekommen hätten. Hier bräuchte es mehr Information und auch mehr Transparenz.