In der Krisenschleife

Ljubljana. Sloweniens Regierung liegt in den letzten Zügen. Das wurde klar, als Ministerpräsidentin Alenka Bratusek am vergangenen Wochenende beim Parteitag ihrer Partei Positives Slowenien (PS) die Abstimmung gegen Parteigründer Zoran Jankovic verlor. Damit wurde das Ende der Koalitionsregierung, die aus vier Parteien besteht, besiegelt. Neuwahlen im Juni, spätestens jedoch im Herbst, sind sehr wahrscheinlich.

Denn für Bratuseks Regierungspartner ist Jankovic, dem zahlreiche Korruptionsaffären nachgesagt werden, kein ehrwürdiger Partner. Der Bürgermeister von Ljubljana hatte die Parlamentswahlen Ende 2011 zwar gewonnen, brachte aber keine Mehrheit zusammen. Die Regierungsgeschäfte übernahm schließlich der Politveteran Janez Jansa. Doch seine Regierungszeit war von kurzer Dauer. Die Korruptionsbekämpfungsbehörde konfrontierte Jansa mit schweren Vorwürfen zur Herkunft seines Vermögens, die er bis heute nicht entkräftet hat. Massenproteste eruptierten im sonst als mustergültig brav geltenden Slowenien. Jansa wurde davongejagt. Ministerpräsidentin wurde die junge Finanzexpertin Bratusek. Diese hatte es als Kompromisskandidatin jedoch alles andere als leicht, die Medien im Land trauten ihr nicht zu, aus Jankovics Schatten treten zu können.

Doch nach Bratuseks Abstimmungsniederlage ist der Jammer in Slowenien nun groß. Der 44-Jährigen wird hoch angerechnet, dass sie die Finanzmisere im kleinen Euro-Land soweit abwenden konnte, dass Slowenien keine Finanzhilfen der "Troika" in Anspruch nehmen musste. Unter ihrer Führung wurde ein Bankenrettungsplan geschmiedet, der derzeit umgesetzt wird. Parallel dazu wurde ein Privatisierungspaket für gesunde staatliche Konzerne geschnürt. Slowenien sollte die Wirtschaftskrise, die große Baufirmen in Wanken und die größten Banken des Landes zum Kollaps brachte, endgültig hinter sich lassen.

Doch nun steht das Land, in dem Österreich mit knapp 700 Firmenniederlassungen der wichtigste Investor ist, wieder vor der bangen Frage, ob es die kommenden Herausforderungen ohne gröbere Schäden übersteht. Wirtschaftsexperten beantworten dies derzeit noch mit "Ja", obwohl sich die politische Unsicherheit sofort auf die Börse auswirkte. Die Aktien der Telekom Slowenien und des Geräteherstellers Gorenje verzeichnete Verluste. Auch die Renditen für slowenischen Staatsanleihen verteuerten sich auf 3,91 Prozent. "Es müssen Wahlen abgehalten werden, je früher desto besser", sagte Samo Hribar Milic, Präsident der slowenischen Wirtschaftskammer. Je länger man zuwarte, desto mehr würden Reformen und der gestartete Privatisierungsprozess ins Stocken geraten. Eine Verzögerung des Reformprozesses sieht der Ökonom Joze Damijan hingegen nicht: Strukturreformen habe es bis jetzt keine gegeben. "Sie sind also auch nicht gefährdet."

Bratusek selbst äußerte sich zu der gesamten Angelegenheit nicht. Heute, Dienstag, trifft sie Präsident Borut Pahor. Medien spekulieren, dass sie ihren Rücktritt bekannt geben wird. Ihre Gegner aber nahmen sich selbst aus dem Spiel: Jankovic führt jetzt eine Partei, die in sich zusammenbricht. Die ersten Mitglieder verließen ihn bereits Freitagnacht, als er zu seiner Siegesrede ansetzte. Auch Jansa kann auf kein Comeback hoffen: Der Oberste Gerichtshof hat am Montag die zweijährige Haftstrafe in der Affäre Patria bestätigt.