Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Jedes Land hat die Politik und die Politiker, die es sich über die Jahrzehnte herangezogen hat (das gilt übrigens auch für die Medien). Insofern muss schon jeder Einzelne vor der eigenen Tür zu kehren beginnen.
Was trotzdem nicht verhindern sollte, sich eine andere Politik als reale Möglichkeit zu erträumen. Dazu ist es gar nicht notwendig, alles ganz anders zu machen. Denn wahr ist auch: Österreich ist ein wohlhabendes, sicheres Land mit einer Lebensqualität, um die uns 99,9 Prozent der übrigen Weltbevölkerung beneiden. Daran kann die Politik nicht völlig unbeteiligt sein. Und trotzdem macht sie sich selbst geringer, als sie eigentlich Grund hat. Denn obwohl die Menschen in diesem Land eine immer bessere Bildung und Ausbildung haben, verhält sich die Politik noch immer so, als seien Wähler nach wie vor von Pawlowschen Reflexen bestimmt. Als müsste man nur einen Knopf drücken oder ein Bild zeichnen, um bereits die gewünschte Reaktion zu erhalten. Aber genau so denken viele Politiker - und offensichtlich auch die Myriaden ihrer offiziellen und inoffiziellen Berater.
Wenn diese Woche typisch für den weiteren Verlauf des Wahlkampfs sein sollte, dann hat sie an dessen Ende ganze Arbeit in Sachen Selbstbeschädigung geleistet. Oberste Aufgabe der Sicherheitsminister, also der Ressortchefs von Innen- und Verteidigungsministerium, ist es - wie der Name nahelegt -, die Sicherheit der Bürger sicherzustellen. Das ist nicht nur rein physisch zu verstehen, sondern auch emotional.
Doch stattdessen haben beide Sicherheitsminister für Verunsicherung gesorgt. Der Verteidigungsminister mit martialischen Panzerabordnungen an den Brenner, der Innenminister mit einer spätabendlichen Pressekonferenz, bei der er den Doppelmord an einem betagten Ehepaar durch einen gebürtigen Tunesier zum islamistischen Attentat erklärte. Einfach so, ohne jede weitere Information. Es blieb dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit vorbehalten, am nächsten Tag vor voreiligen Schlüssen zu warnen. Dieser Satz hätte auch aus dem Mund des Ministers gut geklungen.
Und noch etwas: Jedes Mal, wenn ein Politiker und Meinungsbildner "Fake News" sagt, wo es eigentlich um unterschiedliche Interpretationen der Wirklichkeit geht, stirbt ein kleines Stück Glaubwürdigkeit aller Parteien.
Politik ist ihres eigenen Unglücks Schmied.
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