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Wie geht das, Frieden?
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Wiener SPÖ-Stadträtinnen kritisieren Beschäftigungsverbot für Asylwerber. | Wien. Den Informationstag für anerkannte Flüchtlinge im Wappensaal des Wiener Rathauses am 30. Mai nehmen die beiden SPÖ-Stadträtinnen Sonja Wehsely (Soziales) und Sandra Frauenberger (Integration) zum Anlass, erneut Kritik am geltenden Fremdenrecht zu üben. "Österreich gewährt Asyl nicht als Almosen, sondern aus einer Verpflichtung durch die Genfer Flüchtlingskonvention heraus - diese Pflicht muss endlich ernst genommen werden", fordert Wehsely. Den Rechtsanspruch der Asylwerber auf Grundversorgung sieht die Sozialstadträtin zumindest in Wien zwar gewahrt, was sie aber nicht einsieht, ist das Beschäftigungsverbot. "Sie warten jahrelang auf ihren Bescheid und dürfen währenddessen nichts tun."
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Wertvolle, hochqualifizierte Arbeitskräfte lägen dabei unnötig brach, pflichtet ihr Frauenberger bei. Denn 37 Prozent der Asylverfahren in Österreich dauern länger als drei Jahre, weil 40 Prozent der Erstentscheidungen in zweiter Instanz wieder aufgehoben werden - wertvolle Zeit verstreicht, in der sich die Wartenden eine Existenz aufbauen könnten, statt in der Luft zu hängen.
So wie der 41-jährige Melsik aus Armenien: "Ich bin seit November 2003 hier mit meinen drei Kindern und habe auch schon einen tollen Job als Bauingenieur angeboten bekommen, bei dem ich weit über 2000 Euro pro Monat verdienen könnte - aber weil mein Asylantrag noch nicht akzeptiert wurde, kann ich die Stelle nicht nehmen", erzählt Melsik in einwandfreiem Deutsch, das er sich im Wiener Integrationshaus angeeignet hat.
Steuerzahler statt Sozialhilfeempfänger
Mehrmalige Anträge seines potenziellen Arbeitgebers seien einfach abgeschmettert worden. Und seiner Ehefrau gehe es ganz genauso: "Ihr Diplom als Computertechnikerin ist immer noch nicht nostrifiziert worden." Einzige Möglichkeit für den gelernten Bauingenieur, doch noch eine Arbeit in Österreich annehmen zu dürfen, wäre ein Antrag im Sinne der Schlüsselkräfteregelung (ab 2300 Euro Monatsverdienst).
Davon rät ihm die ehemalige Integrationsstadträtin Wehsely jedoch dringend ab: "Dazu müsste Melsik seinen Asylantrag zurückziehen und auf einen Quotenplatz als Schlüsselkraft hoffen - aber diese Plätze waren im Vorjahr schon im August allesamt vergeben." Angesichts des enormen Risikos, dann ganz leer auszugehen, wartet Melsik also weiter auf die Entscheidung des Bundesasylsenats und versteht nicht, "wieso mich Österreich weiter als Sozialhilfeempfänger halten will, obwohl ich doch auch ein ordentlicher Steuerzahler sein könnte."
Saisonarbeiter-Modell als negatives Beispiel
Integrationsstadträtin Frauenberger sieht in dem Armenier genau jene Gruppe von Einwanderern, in der ein "enormes Potenzial für die heimische Wirtschaft läge - aber statt jene zu unterstützen, die schon da sind, werden jedes Jahr unterbezahlte Saisonkräfte ins Land geholt". Diese würden als billige Arbeitskräfte und Lohndrücker missbraucht, was letztlich auch der heimischen Bevölkerung schade. Und ihre Zahl wird immer größer: Waren es 1999 noch 12.000 Saisonniers, so kamen im Vojahr bereits mehr als 30.000 Erntehelfer, Bauarbeiter und Tourismusbedienstete hierher.
Dabei könnten diese Jobs zumindest als Übergangsbeschäftigung für Asylwerber dienen. "Das ist immer noch besser, als tatenlos herumzusitzen", meint Frauenberger. Sie und Wehsely wollen mit Innenminister Günther Platter über eine diesbezügliche Änderung im Asylgesetz verhandeln.
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