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"In der Wiener ÖVP wird sich nichts ändern"

Von Christian Rösner

Politik
Egal, was auf Bundesebene passieren wird, Blümel bleibt in Wien Parteichef, ist man sich in der Landespartei sicher.
© Christoph Liebentritt

Klubchef und Funktionäre sehen trotz Parteikrise Gernot Blümel als Parteichef in der Hauptstadt fest im Sattel sitzen.


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Die Krise der Bundes-ÖVP scheint auf die Wiener Landespartei kaum Auswirkungen zu haben, obwohl es sich wohl um die österreichweit "türkiseste" beziehungsweise "Kurz-lastigste" Landesgruppe handeln dürfte. Jedenfalls zeigte sich die Wiener ÖVP bei einem Rundruf sowohl offiziell als auch inoffiziell sehr geschlossen. Das "Beiseitetreten" von Sebastian Kurz führe in Wien zu keinerlei Konsequenzen, wurde betont.

"Es hat gestern Abend noch einen virtuellen Landesparteivorstand gegeben, in dem uns Gernot Blümel über alles informiert hat - wir arbeiten in Wien normal weiter. Gernot Blümel wird am 20. Oktober, wie schon lange geplant, seine Wiener Grundsatzrede halten", sagte Wiens ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" am Montag. Diese "Rede" hatte Blümel bereits in der Vorwoche angekündigt, nachdem Rückzugsgerüchte um seine Person aufgetaucht waren. Inhaltlich wolle man "ein Jahr nach der Wien-Wahl die Pfeiler für die politische Schwerpunktsetzung" einschlagen, hieß es.

Jedenfalls werde Gernot Blümel als Wiener Landesparteiobmann sicher von niemanden innerhalb der Wiener Partei in Frage gestellt. "Wir sind stolz, dass wir Gernot Blümel als Landesparteiobmann haben", sagte Wölbitsch.

"Warum sollten wir ihn in Frage stellen?", meinte ein anderer ÖVP-Funktionär, "immerhin hat er in Wien das beste Ergebnis der letzten 30 Jahre geholt, er hat die Mandate verdreifacht - so etwas vergisst man nicht so schnell, da ist schon eine sehr große Dankbarkeit da." Vor Blümel sei die Partei außerdem immer zerstritten gewesen - das sei jetzt nicht mehr der Fall.

"Kurz kommt wieder"

Dass Gernot Blümel als engster Vertrauter von Sebastian Kurz gilt und ihm auch heute, Dienstag, erneut ein Misstrauensantrag in der Sondersitzung des Nationalrates bevorsteht, spiele dabei keine Rolle, meint der Funktionär: "Der hat auch schon die früheren Misstrauensanträge überstanden und auch die Vorwürfe, die gegen ihn im Raum gestanden sind, haben sich alle in Luft aufgelöst. Auch darf man nicht vergessen: Blümel wurde Generalsekretär der Bundespartei, da war Sebastian Kurz noch gar nichts." Auch er glaubt nicht an bevorstehende personelle Veränderungen innerhalb der Wiener Partei. "In Wien halten die Wahlperioden - und bis dahin wird es bei der Wiener ÖVP sicher keine Veränderungen geben", so der ÖVP-Funktionär weiter. Blümel würde in Wien felsenfest im Sattel sitzen - "abgesehen davon: Wer sonst sollte den Job machen? Und wer dann 2025 als Spitzenkandidat antreten wird, ist jetzt sowieso noch völlig offen."

Dass Sebastian Kurz die politische Bühne wieder betreten wird, davon ist man in der Wiener ÖVP überzeugt - trotz enormer Rufschädigung, bevorstehender langer Verfahren, großem Oppositionsdruck und der noch immer bestehenden "schwarzen" Kräfte innerhalb der ÖVP in den anderen Bundesländern. "Er hat ja nicht nur irgendwie die vergangenen zwei Wahlen gewonnen - Kurz hat ein besonderes Talent, welches derzeit in keiner anderen Partei zu finden ist." Obwohl die zu erwartenden langen Verfahren doch ein Problem sein könnten, wie der ÖVP-Insider einräumt: "Das stimmt schon - es könnte länger dauern, als Sie und ich im Geschäft sind. Und nur zu sagen: Es gilt die Unschuldsvermutung, bringt leider wenig Aufwind", gibt der ÖVP-Funktionär zu.

Wiederum ein anderer ÖVPler ist diesbezüglich optimistischer: "Das Ermitteln der Wirtschaftskorruptionsstaatsanwaltschaft und das Auswerten der Handynachrichten ist ja jetzt relativ schnell gegangen, also erwarte ich mir schon, dass auch das Verfahren entsprechend schnell abgewickelt wird."

Fragezeichen Grüne

Das größte Fragezeichen, das es aus Sicht der Wiener ÖVP auf Bundesebene gibt, sei die Zusammenarbeit mit den Grünen. Es sei schon schwierig genug gewesen, alle Funktionäre auf eine türkis-grüne Regierung einzuschwören. "Und das Verständnis ist in den vergangenen Tagen sicherlich nicht größer geworden - man braucht nicht zu glauben, dass es nur bei den Grünen Leute gibt, die keine Fans der Türkisen sind, sondern es gibt auch bei uns viele Vorbehalte gegenüber den Grünen", hieß es am Montag.