In Deutschland wächst der Ärger über Österreich

München/Berlin. Öffnungen von Geschäften und Friseurläden, Hickhack um Tirol: Die österreichischen Debatten wurden im benachbarten Deutschland mit wachsendem Ärger verfolgt. Bis dieser vor allem in Bayern formuliert wurde, verstrichen jedoch einige Tage.

Noch am Freitag war es "nicht absehbar, ob und gegebenenfalls welche weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens ergriffen werden", wie es aus dem bayrischen Gesundheitsministerium hieß. Zu Wochenbeginn wurde kein "Anpassungsbedarf" der dortigen Regeln geortet. Gleichzeitig wurde in München darauf verwiesen, dass für die Einstufung einer ausländischen Region als Risiko- oder Virusvarianten-Gebiet die Bundesregierung in Berlin zuständig ist.

Aus dem Mund von CSU-Politikern, die auch die jüngsten Lockerungen in Österreich kritisierten, klang das am Dienstag schon anders. Generalsekretär Markus Blume bezeichnete die teilweise Öffnung als "unverantwortlich" und stellte wegen des Infektionsgeschehens in Tirol Grenzschließungen in Aussicht. "Wir werden nicht zulassen, dass sich diese Welle über die Grenze zu uns nach Deutschland breitmacht",
erklärte er der Sendergruppe RTL/ntv.

Diese Drohkulisse hatte zuvor schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aufgebaut. Grenzschließungen zu Tirol dürften "kein Tabu" sein, befand er.

Die Kontrollen wurden jedenfalls bereits verschärft. Die deutsche Bundespolizei überprüfte vermehrt Einreisende an Haupt- und Nebenstrecken.

Österreich gilt derzeit als Risikoregion und steht damit an der untersten Stelle der drei Warnstufen. Doch könnte es als Virusvarianten-Gebiet höchstgereiht werden. In dieser Liste befinden sich von den europäischen Staaten bereits Irland, Portugal und Großbritannien. Würde Tirol auch so eingestuft, wären für Einreisende von dort strengere Regeln vorgesehen: Schon beim Grenzübertritt wäre ein negativer Corona-Test vorzuweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Wer hingegen aus einem Risikogebiet kommt, darf sich auch nach der Einreise testen lassen.

In Deutschland selbst, wo die Sieben-Tages-Inzidenz bei positiv Getesteten pro 100.000 Einwohner niedriger ist als in Österreich, sind Lockerungen nicht in Sicht. Die Hoffnungen der Wirtschaft darauf wurden am Tag vor einem Spitzentreffen zwischen Vertretern der Länder und des Bundes von mehreren Seiten gedämpft.

Unterschiedliche Spielräume

Berlins Bürgermeister Michael Müller äußerte die Sorge, dass die Inzidenz bei "zu schnellen" Öffnungen wieder rasch wachsen würde. Und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ging davon aus, dass bei der Zusammenkunft am heutigen Mittwoch zumindest in einem Punkt Einigkeit herrschen werde: dass der Lockdown über den 14. Februar hinaus verlängert werden müsse.

Die Debatte zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den 16 Ministerpräsidenten dürfte sich schwierig gestalten, weil die Lage in den Ländern unterschiedlich ist - und deren Regierungen dementsprechend unterschiedliche Spielräume für Lockerungen sehen. Diese stehen außerdem unter dem Druck ihrer jeweiligen Koalitionspartner, hin zu Öffnungen, während Merkel weiter auf Restriktionen setzt - und das möglicherweise bis zum 1. März.

Auf der anderen Seite kommt auch aus Wirtschaftskreisen der Ruf nach einer Entschärfung der Corona-Maßnahmen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie wünscht sich ebenso ein einheitliches Vorgehen statt "Kleinstaaterei". Der Mittelstandsverband BVMW schloss sich den Forderungen nach einer klaren Perspektive für Lockerungen an. Denn jede Woche Lockdown koste die deutsche Wirtschaft drei bis fünf Milliarden Euro.(czar/sir/reu)