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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
"Den Menschen die Sorgen vor der EU-Erweiterung nehmen": Unter diesem Motto forderte SPÖ-EuropaSprecher Caspar Einem von der Bundesregierung eine aktivere Arbeitsmarktpolitik. Denn: Die von der Regierung bisher gesetzten Maßnahmen würden vor allem zu Lasten der jüngeren Arbeitnehmer gehen.
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Einerseits sei in Österreich die Beschäftigungsrate gestiegen, aber auch die Arbeitslosenrate sein im Zunehmen: Für Einem "die klassischen Bedingungen für den Einsatz einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Seitens der Regierung kämen aber "keine Taten und wenn, dann oft in die falsche Richtung".
So hätte die von der Regierung beschlossene Pensionsreform 2000 und die damit verbundene Anhebung des faktischen Pensionsalters ohne ergänzende Maßnahmen der Arbeits- und Wirtschaftspolitik ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit unter den Jüngeren nach sich gezogen. "Der rigide Budgetkurs in Richtung Null-Defizit trotz wirtschaftlichen Abschwungs verschärft die arbeitsmarktpolitische Lage noch."
Die ÖVP wies Einems Kritik umgehend zurück. EU-Abgeordneter Othmat Karas meinte, die SPÖ agiere "realitätsfern". Es ginge vielmehr darum, in Österreich alle Aspekte der Erweiterung mit den Bürgern objektiv zu besprechen sowie einen internen Ausgleich für jene zu schaffen, die möglicherweise nicht zu den Gewinnern gehören werden.
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