In eigener, nationaler Souveränität

Von Reinhard Olt

Gastkommentare

Die Regierung in Rom hält die Absicht jener in Wien, Südtirolern, die dies wünschen, die österreichische Staatsbürgerschaft zu gewähren, für einen "mehr als feindseligen Akt" (Zitat Außenminister Enzo Moavero Milanesi). Dies als Reaktion auf Agentur- und Presseberichte, wonach der dies ermöglichende Gesetzesentwurf "bis auf wenige textliche Präzisierungen" bereits ausgearbeitet sei und nach der nächsten Sitzung der die gesetzliche Grundlage erarbeitenden Strategiegruppe (Rechtswissenschafter, Anwälte, Juristen der beteiligten österreichischen Ministerien) vorgelegt werden könne.

René Pollitzer, Österreichs Botschafter in Rom, pflegte daraufhin einen "freundschaftlichen Meinungsaustausch zum Thema Doppelpass für Südtiroler" mit Milanesi. Dabei dürfte er ihn mit der Wiederholung der von seiner Außenministerin Karin Kneissl vorgegebenen Formel - welche auch die offizielle Position der türkis-blauen Wiener Regierung ist - beruhigt haben: Das "im europäischen Geiste" angelegte Vorhaben solle "im permanenten Dialog mit Rom" verwirklicht werden.

Sollte es bei dieser und einer anderen öffentlichen Festlegung Österreichs bleiben, nämlich Südtirolern die Staatsbürgerschaft "nur im Einvernehmen mit Italien" zu erteilen, so liefe dies unweigerlich auf eine politische Selbstfesselung Österreichs hinaus. Rom lässt wohl kaum von seiner Verweigerungshaltung ab, die seine Diplomatie in Formeln zu kleiden vermag, derzufolge Wien sozusagen als Störenfried der - übrigens längst nicht mehr existenten - "gemeinsamen staatsbürgerschaftsrechtlichen EU-Verfahrensweise" und also der (auch in anderen Angelegenheiten ins Wanken geratenen) europäischen "Ordnung" erscheinen soll.

Inneritalienische Angelegenheit?

Seit der Annexion des südlichen Landesteils Tirols 1918 und mittels (Un-)Friedensvertrags von Saint-Germain-en-Laye 1919 legitimierten Einverleibung dieser durch 1915 vollzogenen Seitenwechsel erlangten Kriegsbeute gilt für Italien die vom einstigen Ministerpräsidenten Antonio Salandra (1853 bis 1931) geprägte Maxime vom "heiligen Eigennutz" ("sacro egoismo"). Wer auch immer vor und nach 1945 Italien regierte - stets betrachtete Rom wider Verträge und Bekundungen, wonach die mühsam erkämpfte (und immer wieder von Rom ausgehöhlte) Autonomie ein "Vorzeigemodell" sei und damit zusammenhängende Fragen "im europäischen Geiste" beantwortet würden, Südtirol als inneritalienische Angelegenheit.

Die derzeitige aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung gebildete Regierung dürfte das kaum anders sehen. Umso mehr, als sich deren "starke Männer", Innenminister Matteo Salvini (Lega) sowie Arbeits- und Sozialminister Luigi Di Maio (Fünf Sterne), nicht klar zur Causa äußern, hat das Wort des Staatspräsidenten Gewicht. Sergio Mattarella nannte das österreichische Vorhaben unverblümt eine "ohne Bedacht gefasste Initiative", welche das "Rad der Geschichte" zurückzudrehen beabsichtige. Mit Verlaub - dies ist pure Heuchelei.

Feste Parlamentssitzefür Auslandsitaliener

Natürlich weiß Mattarella, dass sein Land italienischstämmigen Bürgern anderer Staaten überall auf der Welt die Staatsbürgerschaft erteilt. Davon machten mehr als eine Million Menschen (insbesondere in Süd- und Nordamerika) Gebrauch. Italien hat eigens das 1975 getroffene Abkommen des Europarats zur "Verringerung von Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit" aufgekündigt und mit Gesetz 91/1992 nicht nur sein (von anno 1912 stammendes) Staatsbürgerschaftsgesetz entsprechend geändert, sondern auch mit Gesetz 124/2006 den im slowenischen Küstenland sowie in Kroatien (Istrien, Fiume, Dalmatien) ansässigen ethnischen Italienern den Erwerb seiner Staatsbürgerschaft eröffnet. Davon wiederum machten 37.000 Personen Gebrauch.

Zudem hat Italien allen Auslandsitalienern auch das aktive und passive Wahlrecht sowie feste Parlamentssitze (zwölf Vertreter in der Abgeordnetenkammer; sechs im Senat) zugestanden. Kein anderes Land, um dessen primäre Staatsbürger es dabei ja ging, ist um sein Einverständnis ersucht worden.

Österreich hingegen soll nicht Gleiches für die deutsch-österreichischen und ladinisch-österreichischen Südtiroler tun dürfen, deren Vorfahren Staatsbürger Österreichs waren wie die Istrianer, Fiumener und Dalmatiner (respektive die Nachfahren der nach Brasilien, Argentinien oder in die USA ausgewanderten Italiener) Staatsbürger Italiens? Soll etwa gelten, worauf die italienische Haltung - wie in der Selbstbestimmungsfrage, die es 1945/46 hinsichtlich Südtirols verweigerte, 1954 aber für Triest und das Hinterland gegenüber Jugoslawien beanspruchte - hindeutet, nämlich die altrömische Maxime "Quod licet Iovi non licet bovi" ("Was Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt")?

Mitnichten. Niemand kann Österreich untersagen, im eigenen nationalen Interesse zu handeln und kraft eigener Souveränität die rechtliche Grundlage für die im Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ (vom 19. Dezember 2017) vorgesehene Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu schaffen, welche für "die Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt", gelten soll.

Besagter Personenkreis bliebe, sofern von den 528.379 Südtirolern alle gemäß dieser Definition Anspruchsberechtigten (62,3 Prozent deutsch-österreichischer Ethnizität - 329.180 Personen; 4,1 Prozent ladinisch-österreichischer Ethnizität - 21.663 Personen) tatsächlich den österreichischen Pass beantragten und annähmen, weit unter der Zahl der gut 1,2 Millionen Auslandsitaliener, denen ein italienischer Pass zuerkannt wurde.

Auch Trentiner und Ladiner hätten Recht auf Doppelpass

Im Übrigen hätten, wenn Wien den Kreis der Anspruchsberechtigten nach Art Italiens festlegen wollte, auch die Trentiner - wie die Südtiroler zuvor Staatsbürger Österreich(-Ungarn)s - ein Anrecht auf "Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft". Die Trentiner Autonomistenpartei PATT mahnte bereits, Wien möge "die im Trentino lebenden Nachkommen ehemaliger Bürger der k.u.k.-Monarchie nicht vergessen; auch unsere Vorfahren waren Bürger von Österreich-Ungarn; auch unsere Großväter sind im Ersten Weltkrieg zu Tausenden in den Reihen des Heeres Kaiser Franz Josefs gestorben".

Darüber hinaus wäre es nur folgerichtig, auch die Ladiner der Gemeinden Cortina d’Ampezzo, Colle Santa Lucia und Livinallongo del Col di Lana in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufzunehmen, deren unbestreitbare Tiroler Geschichte in nichts von jener der Kommunen Südtirols abweicht - außer dass sie unter Benito Mussolini gegen ihren Willen der Provinz Belluno zugeschlagen wurden.

Würden letztgenannte Personenkreise Berücksichtigung finden - was nach Koalitionsvorgabe sowie aus der Strategiegruppe durchgesickerten Informationen auszuschließen ist -, so wäre unter dem von Regierungsseite bekundeten Aspekt unbedingter Einvernahme mit (dem ohnedies abweisenden) Italien das Vorhaben überfrachtet und wahrscheinlich chancenlos.

Angesichts all dessen fragt man sich unwillkürlich, wieso niemand den Schneid besitzt, dem italienischen Gegenüber (und der internationalen Öffentlichkeit) nicht nur dessen eigenes Verhalten in Staatsbürgerschaftsangelegenheiten vorzuhalten, sondern auch auf das alleinige Recht des souveränen Österreich hinweisend zu bestehen, seine Staatsbürgerschaft zu verleihen, wem immer es will.

Es gibt im nachbarschaftlichen Verhältnis wie in der internationalen Politik nicht nur Partner, sondern auch (nationale) Interessen. Wien hat es nicht nötig, in Rom zu antichambrieren. Außenministerin Kneissl sollte sich daher beim Wort nehmen und ihre zutreffende Sentenz, welche sie unlängst - auf die Außen- und Energiepolitik der EU gemünzt - verwandte, als österreichische Handlungsmaxime vorgeben: Es sei "hoch an der Zeit" für "eine von eigenen Interessen geleitete Politik", schrieb sie unlängst in der "Presse". In der "Causa Staatsbürgerschaft für Südtiroler" ist sie, wie die gesamte Bundesregierung, daran zu messen.

Die Bundesregierung will Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft ermöglichen. Dagegen richtet sich Sperrfeuer aus Italien. Doch niemand kann Wien zu tun verbieten, was Rom für ethnische Italiener im Ausland seit den 1990ern tut.