In einem Topf mit Griechenland und Spanien: O du mein Österreich!

In derselben "Wiener Zeitung" vom 24. Jänner lesen wir nur wenige Seiten später die Aussage von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: "Der Euro kann ohne den Stabilitätspakt nicht existieren. Wir werden Defizitverfahren eröffnen." Irland, Spanien, Griechenland, Frankreich und Malta hätten 2008 die Defizit-Grenze von drei Prozent des BIP bedauerlicherweise vernachlässigt.

Man könnte diese Drei-Prozent-Grenze überschreiten, wurde Barroso zitiert - wohlgemerkt aber nur für ein Jahr und um einige Zehntelprozente! Soweit zur "aktuellen Relevanz".

Rund um die Wahl stiegen die Aufschläge

Denken in Schlaraffenland-Kategorien ist kostspielig und lässt Österreich unseriös erscheinen. Der im Unterschied zu heimischen Massenmedien international gelesene "Economist" schreibt, es sei zu erwarten, dass 2009 in Österreich (an erster Stelle genannt!), Griechenland, Irland und Spanien der Staatsschuldenprozentsatz im Verhältnis zum BIP um "zehn Prozentpunkte steigen werde".

Da kaum anzunehmen ist, dass das österreichische Sozialprodukt in der gegenwärtigen Weltdepression heuer um viel mehr als drei Prozent fallen wird, hieße das, es werde auf den Finanzmärkten angenommen, die österreichische Finanzpolitik plane gegenwärtig ein wahrhaft katastrophales Budgetdefizit im Ausmaß von mindestens sieben Prozent des Sozialprodukts!

Von einem Land, in dem politische Führungskräfte Englisch zu lesen vermögen, wäre nun selbstverständlich umgehend eine höfliche, aber bestimmte Gegendarstellung im "Economist" zu erwarten! Dass die Finanzwelt Österreich nur mehr als finanzwirtschaftliches Stümperland sieht, erkennt man an dem wirklich erschreckenden jüngsten Hochschnalzen der Zinsen, welche wir auf unsere langfristigen Staatsschuldtitel zahlen müssen. Ignoriert man in selbstzufriedener Nabelschau die Kosten, die wild herumgeworfene staatliche Ausgabenpläne mit sich bringen, so erscheint man eben als unglaubwürdig und ruiniert den eigenen Ruf auf den Finanzmärkten!

Der Maßstab der wahrgenommenen finanzpolitischen Solidität eines Landes sind die Zinssätze auf zehnjährige Staatsschuldtitel. Am 1. März 2008, als die politische Welt in Österreich noch in Ordnung war, lagen diese langfristigen Zinssätze nur um 0,09 Prozentpunkte höher als in Deutschland und im Durchschnitt genau auf der Höhe anderer kleiner europäischer Länder mit hohem Sozialprodukt, wie Dänemark und die Niederlande.

Dass die Zinsen der Staatsschulden in kleinen Ländern auch bei gleicher Bonität um 0,1 oder 0,2 Prozentpunkte höher liegen als in großen ist ganz normal. Denn in einem kleinen Land verändert ein bestimmter Kauf oder Verkauf von Staatsschuldtiteln die erzielten Preise und Zinsen von Schuldverschreibungen stärker als in großen, was dessen Staatsschuldtitel etwas riskanter macht.

Gleichzeitig lagen die österreichischen Zehn-Jahres-Zinsen um vernachlässigbare 0,05 Prozent über denen in Schweden und immerhin um 0,26 Prozent unter denen des ölgewaltigen, aber - finanzmarktriskant - nicht der EU angehörenden Norwegen.

Nach den politischen Turbulenzen des Sommers 2008 und der wahlkampftaktischen Ankündigung riesiger staatlicher Ausgabenpläne und Steuersenkungen durch zwei "Groß"-Parteien zeigen die Daten vom 20. September 2008, also sechseinhalb Monate später, dass die Zinsdifferenz zu Deutschland sich mit 0,27 Prozentpunkten bereits verdreifacht hatte, die Zinsen bereits um 0,55 Prozent über denen von Schweden und nur mehr 0,1 Prozent unter denen von Norwegen lagen.

Nur zwei Wochen später, und nach der skeptisch kommentierten Wahl, waren die österreichischen Zinsen um 0,14 Prozent hinaufgesprungen, lagen bereits 0,44 Prozentpunkte über Deutschland und 0,62 über Schweden. Sie waren nunmehr um 0,11 Prozent höher als die von Norwegen und ebenso von Dänemark und den Niederlanden. Der relative Zinssprung war also schon unmittelbar nach der Wahl durch die österreichische Politik bedingt; denn ansonsten hatte sich ja in den besagten zwei Wochen relativ zu anderen Ländern nichts verändert.

Häme wird von den Finanzmärkten bestraft

Und nun zu den Daten des "Economist" vom 24. Jänner 2009: Die österreichischen Zinsen auf zehnjährige feste Staatsschuldverschreibungen liegen heute um 0,97 Prozent über denen Deutschlands, die relative Differenz hat sich also in knapp elf Monaten mehr als verzehnfacht.

Schwedens entsprechende Zinsen liegen sogar um 1,21 Prozentpunkte unter den österreichischen. Auch Norwegen unterschreitet unsere Zehn-Jahres-Zinsen, im Gegenteil zu früher, nunmehr um 0,39 Prozent.

Und am erschreckendsten ist der Abstand zu den Ländern, die unsere kleinen europäischen Mitgenossen sind, zu den Niederlanden und Dänemark, noch vor kurzem mit uns völlig gleichauf stehend: Die niederländischen Zinsen liegen nunmehr 0,18, die dänischen gar 0,55 Prozentpunkte unter den von Österreich zu zahlenden.

Und das passiert in Österreich, obwohl wir keine so schweren Bankenverluste zu verzeichnen hatten wie Deutschland und auch ohne die unschöne Verlust rechnung der Deutschen Bank. Österreichische Großbanken hingegen werden vielleicht weniger gut verdienen als bisher und eventuell kleine, aber keineswegs ins Gewicht fallende Verluste verbuchen.

Wie der "Economist" vom 24. Jänner lehrt, wird also Österreich ohne deutliche wirtschaftliche Verluste von den internationalen Finanzmärkten inzwischen in einen Topf mit Spanien und Griechenland geworfen. Diese beiden Länder wiesen im Jahr 2008, Schätzungen zufolge, gewaltige Sozialprodukteinbußen von 9,8 und 10,3 Prozent auf, während das Sozialprodukt in Österreich ganz im Gegenteil um 2,8 Prozent wuchs.

Unsere Zehn-Jahres-Staatsschuldenzinsen sind nur mehr ein Viertel Prozent niedriger als die Spaniens und liegen um 0,3 Prozent höher als die des schwer getroffenen Großbritannien, das am 1. März 2008 noch um ein halbes Prozent höhere Zinsen verzeichnete als wir.

Schuld an solch negativer Bewertung Österreichs können also nur sein:

* Unbedachte Aussagen noch nicht eingewöhnter Politiker.

* Das Hinausposaunen undurchdachter, nur eventuell möglicher Zahlen durch zur Verschwiegenheit verpflichtete Finanzbeamte.

* Ein gedankenloser, um nicht zu sagen verantwortungsloser Journalismus.

Hämischer Voyeurismus, geübt an international relevanten Finanzmarktdaten, kann in der Gestalt veröffentlichter Meinung von Verantwortungsträgern zur Ursache von schweren Finanzmarktverlusten Österreichs werden und damit schlicht und einfach zu sträflichem (leider aber nicht strafbarem) Landesverrat.

Die Meinung, wir hätten die unkundigste Regierung der Zweiten Republik, oder die Behauptung, die gegenwärtige Regierung sei um "drei Klassen" schlechter als bestimmte der Vergangenheit, sollte höchstens als im privatesten Kreis geäußerte Übertreibung zulässig sein. In der öffentlichen Diskussion sollte jeder Österreicher betonen, die Bundesregierung sei noch keine hundert Tage im Amt, ja kaum die Hälfte dieser Zeit, und werde sich gewiss als lernfähig erweisen.

"Good or bad - my country" muss gerade in Zeiten gelten, in denen die internationalen Finanzmärkte besonders misstrauisch sind. Unvorsichtige Behauptungen bedürfen rechtzeitiger Selbstzensur, weil sie zu Zinskostenbelastungen der Volkswirtschaft führen.

Erich W. Streissler, geboren 1933, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien.