"In Frauenfragen gehen Vatikan und Iran Hand in Hand"

Im Rahmen der Aktion "One Billion Rising - Stopp Gewalt gegen Frauen" war Ulrike Lunacek in Wien. Die "Wiener Zeitung" hat mit ihr gesprochen.

"Wiener Zeitung":Die Affäre um den neuen FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle hat zu heftigen Pro-und-Contra-Debatten geführt. Wie beurteilen Sie als Mitglied des Frauen-Gleichstellungsausschusses im Europaparlament den sogenannten Dirndl-Sager?Ulrike Lunacek: Die Männer der Generation Brüderles haben über Jahrzehnte zu wenig Kritik an ihrem Verhalten bekommen. Sie waren es nicht gewohnt, dass Frauen mit ihnen auf gleicher Augenhöhe in Wirtschaft und Politik agieren. Sie haben das Bild von Frauen, die Objekte sind, vielleicht Sekretärinnen, die Kaffee machen.

Was sollten die Konsequenzen für Brüderle sein?

Er würde der FDP Gutes tun, wenn er zurückträte. Oder wenn er sich zumindest entschuldigte und sagte, dass es ihm leidtut - was er ja auch nicht getan hat.

Was halten Sie eigentlich von Silvio Berlusconi? In Italien ist doch das, was Brüderle getan hat, beinahe Regierungsprogramm. Gibt es da in der EU ein Nord-Süd-Gefälle?

Berlusconi und seine gekauften Frauenbeziehungen - das habe ich bei einem EU-Regierungschef in diesem Ausmaß selten erlebt. In den nordischen Staaten und auch in Österreich gibt es sicher ein Mehr an Gleichberechtigung und auch mehr Kinderbetreuung, die eine gleichberechtigte Teilhabe am Beruf möglich machen. Dort gibt es weniger von diesen offensichtlichen Fehlleistungen. Berlusconi hat mit Callgirls und Sex-Arbeiterinnen, die möglicherweise unter der Altersgrenze sind, Partys gefeiert. Das ist eines modernen Mannes unwürdig. Die Frauenbewegung in Italien war stark, das hat sich aber nicht in breitem Ausmaß in der Gesellschaft niedergeschlagen. Es gibt ein Nord-Süd-Gefälle. Mit großen Ausnahmen: In Spanien hat die sozialistische Regierung Zapatero gleich von Anfang an klargemacht, dass es ein Gewaltschutzgesetz geben wird. Vergewaltigung und Gewalt in der Ehe sind Verbrechen, die geahndet werden. Da sieht man ganz genau, dass es darauf ankommt, was eine Regierung will. Die spanische hat für Opferschutzeinrichtungen gesorgt, hat auch politisch Werbung gemacht. Zapatero hatte eine 50:50-Quote in der Regierung mit einer Verteidigungsministerin.

Andere große Debatte: In den USA dürfen jetzt Frauen an Kampfeinsätzen teilnehmen, als Form der Gleichberechtigung. So lange Frauen nicht an allen Einsätzen teilnehmen dürfen, sind alle Frauen in der US-Armee benachteiligt, heißt es. Viele Feministinnen sehen das als richtigen Weg, manche widersprechen dem, wie ist Ihre Ansicht?

Ich habe darüber in der feministischen Bewegung schon über viele Jahre lebhafteste Debatten geführt. Ich finde, das ist so etwas wie eine Normalisierung in der Gesellschaft. Wenn Frauen an Kampfeinsätzen teilnehmen wollen, dann sollen sie das machen dürfen. Ich habe da keine großen emotionalen Bedenken. Wenn man kein Heer will, wie in der Friedensbewegung, dann braucht man auch keine Soldatinnen. Ich finde, dass in Fällen, wo die Politik und Diplomatie versagt haben, es sehr wohl Militäreinsätze geben soll.

Sie reisen jetzt nach New York zur UNO, sind an der "Commission on the Status of Women" beteiligt. Was soll dort erreicht werden?

Die Kommission soll die Umsetzung der Frauenrechtskonvention sicherstellen. Die überprüft, wie es bei gewissen Themen in den Staaten aussieht, da werden Resolutionen verabschiedet. Letztes Jahr gelang das nicht, weil es viele Länder gibt, die sehr rigide bis reaktionäre Regierungen haben, die in der Frauenfrage keine Fortschritte wollen. Viele wollen das, was in den 90er Jahren erreicht wurde, wieder abschwächen. Etwa dass Frauen das Erbrecht haben, das Recht auf Landbesitz. Es geht auch um Zugang zu Verhütungsmitteln, sichere Abtreibung. Und gleiche Rechte für Lesben. Da versucht der Vatikan, der Beobachter-Status hat, Hand in Hand mit dem Iran, Dinge zu verhindern.

Ulrike Lunacek
Die Vizepräsidentin der Grünen im EU-Parlament ist Mitglied des Frauen- und Gleichstellungsausschusses.