In ganz Oberösterreich nur ein Gesicht

Linz. Wenige Tage vor der Wahl beginnt das große Taktieren. Vor allem die beiden Koalitionspartner ÖVP und Grüne versuchen in der letzten Woche vor der Wahl zu erklären, warum abgesehen von inhaltlichen Überlegungen eine Stimme für ihre Partei bei der oberösterreichischen Landtagswahl am kommenden Sonntag besonders wichtig sei.

Die Grünen versuchten es dabei mit einer durchaus riskanten Strategie: Sie plakatierten Landeshauptmann und ÖVP-Chef Josef Pühringer auf einem Wahlplakat mit klassischen grünen Sujets. "Wir gratulieren Pühringer zur Wiederwahl. Und jetzt zur entscheidenden Frage: Schwarz-Blau oder Schwarz-Grün?", steht auf dem Plakat. Laut Grünen-Chef Rudi Anschober will man damit zwar darauf abzielen, dass im Land eine Richtungsentscheidung bevorstünde und der Wahlsieg Pühringers eh schon feststeht, beim Wahlkampfabschluss der Grünen am Dienstag machte er dann aber wohl unfreiwillig erneut Werbung für den Landeschef.

Angesichts der vielen Flüchtlinge seien viele Menschen "verunsichert, schwanken zwischen Hilfsbereitschaft und Sorgen, Angst und Verunsicherung." In solchen Zeiten brauche man keinen "unsicheren Wechsel, sondern einen klaren Kurs mit ruhiger starker Hand", argumentierte Anschober. Besser hätte Pühringer selbst wohl auch nicht um eine Stimme für die Volkspartei werben können.

Kampf um die Unentschlossenen

Während die Grünen also teils augenzwinkernd, teils unbewusst auf Pühringer setzen, tut das die ÖVP beabsichtigt und noch akzentuierter. Einen Tag nach den Grünen argumentierte ÖVP-Wahlkampfmanager und Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer, dass es in den letzten Stunden des Wahlkampfs um die Mobilisierung von rund 150.000 noch unentschlossenen Wählern gehe. Diese Menschen will die ÖVP mit der Botschaft, dass die Abwahl Pühringers drohe, motivieren.

Hattmannsdorfer setzt dabei auf die guten persönlichen Beliebtheitswerte des Landeshauptmanns, die sich anders als die Umfragedaten der ÖVP nicht im Sinkflug befinden. Daher gebe es zum Ende des Wahlkampfs für die ÖVP nur mehr zwei Botschaften: "Gerade jetzt: Josef Pühringer" und "Wer Pühringer will, muss Pühringer wählen". Um diese Thesen zu untermauern, warnte Hattmannsdorfer vor einem Vorstoßen der FPÖ auf Platz eins, es gehe um nichts weniger als um den Landeshauptmann.

Diese taktischen Wahlmanöver sorgen auch zwischen ÖVP und Grünen für Seitenhiebe. Anschober bezeichnet die ÖVP-Strategie als "einen durchsichtigen Mobilisierungsversuch", den selbst die eigenen Funktionäre nicht ernst nehmen würden. Hattmannsdorfer wirft den Grünen angesichts ihrer Gratulation vor, den Ernst der Lage nicht erkannt zu haben.

Auch wenn diese Scharmützel keinen Einfluss auf die Regierungsbildung haben werden, könnte die schwarz-grüne Freundschaft zwischen Pühringer und Anschober am Sonntag nach zwölf Jahren jäh enden. Das erste Fragezeichen steht hinter dem Abschneiden der Grünen und der Frage, ob sie den Einzug in die Landesregierung schaffen. Dazu werden im oberösterreichischen Proporzsystem je nach Wahlarithmetik neun bis elf Prozent der Stimmen notwendig sein.

Grüne müssen um Platz in Regierung bangen

Genau in diesem Bereich bewegten sich zuletzt auch die Umfragedaten der Grünen. Ein lockerer Einzug in die Landesregierung wird es für die Grünen also auch diesmal nicht. Schon vor zwölf und sechs Jahren mussten sie bis zuletzt zittern. Da hilft der Öko-Partei auch wenig, dass ein Landtagseinzug der Neos aufgrund eines unglücklichen Wahlkampfs und der thematischen Zuspitzung aufgrund der Flüchtlingskrise inzwischen als unrealistisch gilt.

Doch selbst wenn Anschober wieder einen Regierungssitz erringt, ist eine Fortsetzung von Schwarz-Grün alles andere als sicher. Sollte die FPÖ tatsächlich die allseits prognostizierten Zugewinne einfahren, wird es für die ÖVP schwierig die FPÖ zu ignorieren, glauben Politikexperten. "Wenn die Zuwächse der FPÖ sich wirklich realisieren, ist es - selbst dann, wenn die Grünen ihren Regierungssitz behalten - für die ÖVP schwierig, an drei FPÖ-Landesräten vorbeizuregieren", sagt Politikberater Thomas Hofer.

Für ÖVP geht es wohlauch ohne Koalition

Insgesamt gibt es in Oberösterreich neun Regierungssitze. Aktuell hat die ÖVP zwar fünf, doch ihr wird der Verlust eines Sitzes prognostiziert, die Freiheitlichen könnten wiederum bis zu drei Regierungssitze gewinnen. Andererseits: Die Volkspartei hat schon einmal gegen eine starke Regierungspartei regiert. In der ersten schwarz-grünen Regierung standen vier ÖVP- und einem grünen Landesrat gleich vier SPÖ-Landesräte gegenüber, eine denkbar knappe Mehrheit. In der jüngsten Regierung wäre eine ÖVP-Mehrheit aber auch ohne Koalition mit den Grünen gegeben gewesen.

Abgesehen davon ist die Frage nach Koalitionen in Oberösterreich aufgrund der Proporzregierung ohnehin überbewertet. Es gibt auch keine Koalitionen im strengen Sinn, sondern es gibt lediglich ein Arbeitsübereinkommen zwischen Schwarz und Grün. So war die Aufregung auch relativ gering, als die ÖVP vergangenes Jahr etwa bei der Frage nach einem Bettelverbot die Grünen gemeinsam mit SPÖ und FPÖ überstimmte. Auch Meinungsforscher halten daher eine Konzentrationsregierung aller Parteien unter Führung der ÖVP für die Zeit nach der Wahl für ein mögliches Szenario. Realpolitisch würde sich nur wenig ändern: In den vergangenen Jahren fielen 98 bis 99 Prozent der Regierungsbeschlüsse einstimmig aus. Fragt sich dann nur, wie lange Josef Pühringer als Landeschef noch die Richtung vorgibt.