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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Österreich ist mitschuldig.
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Man stelle sich den Aufschrei vor, wenn ein inoffizielles EU-Gremium Österreich dazu zwingen würde, das Wasser zu privatisieren. Das passiert aber nicht uns, sondern den Griechen. Das Parlament in Athen hat eine weitere Privatisierungstranche beschlossen. Mit dabei sind Autobahnen, Häfen, Flughäfen, Gas- und Wasserwerke. Zudem werden Griechenlands Gläubiger künftig zwei Mitglieder des fünfköpfigen Führungsteams der Privatisierungsbehörde stellen.
Die Linkspartei Syriza war Anfang 2015 mit dem Versprechen angetreten, die aufgezwungene Austeritätspolitik um jeden Preis zu beenden. Nach einem halben Jahr Tauziehen war die Regierung unter Premierminister Alexis Tsipras dann aber doch nicht bereit, den Preis eines drohenden Austritts aus der Eurozone zu bezahlen, und akzeptierte die Bedingungen der Partner in der Eurogruppe.
Die griechische Bevölkerung hat wenig von der Finanzhilfe
Im Wesentlichen muss Griechenland demnach seine Märkte öffnen, die Staatsausgaben drosseln und öffentliches Eigentum verkaufen, um weiterhin finanzielle Hilfe zu bekommen. Ob eine strauchelnde Volkswirtschaft durch die Fortsetzung dieser Politik wachsen kann, ist, gelinde gesagt, umstritten. Die beiden US-Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz und Paul Krugman halten jedenfalls nichts von dieser Idee.
Sicher ist jedenfalls, dass die griechische Bevölkerung wenig von der Finanzhilfe hat, denn es handelt sich um ein weiteres sogenanntes Extend-and-pretend-Darlehen. Das bedeutet: Griechenland bekommt Geld geliehen, um seine Schulden zu bezahlen. Bildlich gesprochen fließt der Großteil des Geldes einmal nach Athen und zurück, reißt aber auf dem Weg ein paar Bäume aus. Der Staat ist danach immer noch verschuldet, wichtige Infrastruktur gehört aber schon bald privaten Investoren. Wer auch immer die Wasserwerke kauft, tut dies mit der Aussicht auf Gewinn. Das Geld, das diese Investoren verdienen wollen, ist das der von Arbeitslosigkeit und Armut geprüften Griechen.
Im eigenen Land wäre ein solches Programm inakzeptabel
Angeblich hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble seinem Ex-Amtskollegen Yanis Varoufakis in einem informellen Gespräch einmal bestätigt, dass er ein entsprechendes Programm, zu dem Griechenland nun gezwungen wird, für Deutschland unter keinen Umständen akzeptieren würde.
Unabhängig davon, ob das stimmt, bleibt festzustellen, dass Deutschland keinerlei Anstalten macht, seine Wasserversorgung zu privatisieren. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling war in der Causa übrigens ein treuer Vasall Schäubles und hat sich somit in unser aller Namen mitschuldig gemacht.
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