Obama: Noch keine Details vereinbart. | Auch Kanada und Mexiko wollen mitverhandeln.| USA warnen China vor Verletzung der Spielregeln beim globalen Handel.| Proteste am Rande des Gipfels.
Honolulu. Die USA und neun Pazifikstaaten sind dabei, die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen. Auf dem Gipfel des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) in Honolulu wurden die Grundzüge einer solchen Vereinbarung vereinbart, sagte US-Präsident Obama. Die sogenannte Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP) ist als Freihandelsabkommen angelegt. Zu den Partnerstaaten für das Freihandelsabkommen gehören neben den USA Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam und Japan, das seine Teilnahme an dem Projekt am Freitag angekündigt hatte. Große Volkswirtschaften wie China oder Südkorea wären an dem angestrebten Abkommen folglich nicht beteiligt.
"Einige Details müssen noch ausgearbeitet werden, dies wird uns in den nächsten Monaten gelingen", teilte US-Präsident Barack Obama beim Gipfel der 21 APEC-Staaten auf Hawaii ferner mit. Die USA wollen nun mit einem Handelsbündnis in Asien ihren dortigen Einfluss festigen und China Paroli bieten. Chinas Präsident Hu Jintao äußerte sich indessen distanziert zu den Aussichten neuer Handelsabkommen und machte sich für die Stärkung bestehender Einrichtungen wie der Welthandelsorganisation (WTO) stark.
Dem geplanten Freihandelsabkommen im Asien-Pazifik-Raum wollen sich indessen nun auch Kanada und Mexiko anschließen. Kanada habe sich entschieden, an den Verhandlungen über eine Freihandelszone teilzunehmen, sagte Premierminister Stephen Harper auf dem Gipfel in Hawaii. Zum einen habe US-Präsident Barack Obama den Wunsch nach einer Mitgliedschaft Kanadas geäußert, zudem erfülle sein Land auch die nötigen Kriterien dafür, sagte Harper. Ein ranghoher Vertreter Mexikos, der anonym bleiben wollte, sagte vor Journalisten, das Land wolle ebenfalls an den Verhandlungen teilnehmen.
Verhandlungen über Freihandel seit 2008
Insgesamt nehmen an dem APEC-Gipfel auf Hawaii Vertreter aus 21 Ländern teil. Die Organisation hatte bereits im Jahr 2008 mit Verhandlungen über eine Freihandelszone begonnen. Nach Angaben von US-Diplomaten will Washington die Wirtschaftsbeziehungen zu Asien stärken, um Handelsschwankungen mit kriselnden europäischen Staaten aufzufangen.
In den zehn an der Freihandelszone beteiligten APEC-Staaten werden rund 35 Prozent der weltweiten Wertschöpfung generiert. Dies ist weit mehr als in der Europäischen Union, die derzeit die größte Freihandelszone der Welt ist, aber lediglich 26 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erbringt. Die APEC war im Jahr 1989 gegründet worden. Die APEC bildet die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt und steht für mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung.
USA kritisieren China
US-Präsident Barack Obama hat indessen im Streit um die Handelsbeziehungen mit China einen deutlich schärferen Ton angeschlagen. Auf dem Gipfel in Honolulu forderte Obama China am Wochenende auf, sich in der Handels- und Währungspolitik an die Spielregeln zu halten. Obama warnte Präsident Hu, die Amerikaner seien zunehmend frustriert über die Handels- und Währungspraktiken des Landes. Gleichzeitig unterstrichen die beiden Regierungschefs auf dem Gipfel die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit angesichts der weltweiten wirtschaftlichen Herausforderungen.
Exportvorteile
"Wo wir sehen, dass die Spielregeln verletzt werden, werden wir dies aussprechen und in manchen Fällen etwas dagegen tun", so der US-Präsident vor führenden Wirtschaftsvertretern der APEC-Staaten. Im Vier-Augen-Gespräch habe Obama die Beschwerden über China auf ein neues Niveau gehoben, sagte ein Berater im Weißen Haus. Im Vergleich zu früheren Treffen der beiden Regierungschefs hat Obama Beobachtern zufolge einen deutlich schärferen Ton angeschlagen. Die USA werfen der Volksrepublik vor, den Yuan künstlich niedrig zu halten und sich damit Exportvorteile zu verschaffen.
Chinas Präsident Hu unterstrich dagegen vor allem die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit. Mit Blick auf die europäische Schuldenkrise sagte Hu, gerade in turbulenten Zeiten sei es umso wichtiger, dass die USA und China "ihre Kommunikation und Abstimmung" in Wirtschaftsfragen ausbauten. Hu bekräftigte die Bereitschaft seines Landes zu Reformen und zur Öffnung der Märkte. Zugleich unterstrich er aber auch den Anspruch auf mehr Einfluss für China als aufstrebende globale Wirtschaftsmacht. Proteste
Am Tagungsort in Honolulu demonstrierten rund 400 Kapitalismuskritiker und Anhänger einer Unabhängigkeit des Bundesstaats Hawaii von den USA. Teilnehmer der Proteste kritisierten unter anderem, dass die versammelten Politiker die Bevölkerung nicht ernst nähmen. Die Zusammenkunft wurde von einem großen Polizeiaufgebot geschützt.