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In Katalonien regiert die Linke

Von Rainer Mayerhofer

Politik

In Katalonien kommt es nach 23 Jahren, in denen der bürgerlich nationalistische Politiker Jordi Pujol an der Regierungsspitze gestanden ist, zu einer Linkswende. Die katalanischen Sozialisten verständigten sich mit der Republikanischen Linken und den Grünen auf ein Linksbündnis, das mit 74 von 135 Sitzen eine bequeme Mehrheit im Regionalparlament von Barcelona hat. Der frühere Bürgermeister von Barcelona, Pasqual Maragall, wird neuer Präsident der Generalitat.

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Nachdem bereits am Freitag der Vorwoche Ernest Benach von der Republikanischen Linken auch mit den Stimmen der Sozialisten und bürgerlichen Nationalisten (CiU) des bisherigen Regierungschefs Jordi Pujol zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt worden war, gab der Chef der Republikanischen Linken, Josep Lluis Carod-Rovira, am Dienstag bekannt, dass seine Partei in eine Koalition mit den Sozialisten eintreten werde, die bei den Wahlen am 16. November zwar knapp eine Mehrheit der Stimmen, nicht aber der Mandate erreicht hatten. Die Sozialisten verfügen über 42 Sitze, die Republikanische Linke über 23. Dazu kommen noch die 9 Mandate der Grünen, die ebenfalls an der Linksregierung in Katalonien teilhaben werden.

Carod-Rovira sprach von einem historischen Kompromiss für Katalonien und wandte sich gegen Befürchtungen der Zentralregierung in Madrid, die durch den Eintritt der Republikanischen Linken in die Regionalregierung von Katalonien eine Destabilisierung befürchtet: "Katalonien ist weder Nordirland, noch Quebec noch das Baskenland".

Die von der Volkspartei (PP) geführte Zentralregierung in Madrid - in Katalonien hat die PP nur 15 Sitze von 135 - hat schon durchklingen lassen, dass sie nicht bereit sei, ein neues Modell der Finanzierung der autonomen Regionen zu akzeptieren, wie es von der neuen katalanischen Regierung gefordert wird. Premierminister Jose Maria Aznar hat in den vergangenen Wochen mehrmals vor einem Eintritt der Republikanischen Linken in Kataloniens Regionalparlament gewarnt.

Die bürgerlich-nationalistische Bewegung Convergencia i Unio (CiU), die seit der Wiederherstellung der katalanischen Autonomie und den ersten Wahlen im Jahr 1980 mit Jordi Pujol den katalanischen Regierungschef stellte - der 73-jährige Pujol war zu den letzten Wahlen nicht mehr angetreten - wird mit 46 Sitzen nun erstmals in Opposition stehen. CiU-Generalsekretär Josep Antoni Duran-Lleida, der sich von der Republikanischen Linken hintergangen fühlt, kündigte an, dass seine Partei nach den nationalen Parlamentswahlen im kommenden März weder eine Regierung unter der Führung der Volkspartei noch eine unter einem SP-Premier unterstützen wird.