)
PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Der erste Schritt des im Jänner vereinbarten Entschädigungspakets für Holocaust-Opfer stehe nun, wie Nationalratspräsident Heinz Fischer am Dienstag gemeinsam mit der Nationalfonds-Generalsekretärin Hannah Lessing berichtete, "im Stadium der Verwirklichung". Dieser Tage sollen die ersten Fragebögen an die registrierten Opfer geschickt werden. "In den nächsten Wochen" könnten bereits die ersten Gelder fließen.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 24 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Mit Vertretern der Opfer und der US-Regierung war ein Paket beschlossen worden, das nun in mehreren Schritten abgewickelt werden soll. Die erste Phase - "First Payment" - betrifft Pauschalentschädigungen für etwa 21.000 Personen. Nach dem Rücklauf der in den nächsten Tagen zu versendenden Fragebögen könne, so Fischer, mit der Ausbezahlung begonnen werden: Für enteignete Bestandsrechte an Mietwohnungen und Gewerbeflächen, Hausrat und persönliche Wertgegenstände wurde eine Pauschalentschädigung von je 7.000 Dollar (7.523 Euro/103.516 Schilling) festgesetzt. Insgesamt sind dafür 150 Mill. Dollar zur Verfügung gestellt worden.
Für Ansprüche eine Frist von einem Jahr festgesetzt
Die gesetzliche Grundlage für die Abwicklung war einstimmig beschlossen worden und ist mit 23. Februar in Kraft getreten. Die Frist für die Geltendmachung der Ansprüche endet nach einem Jahr - am 22. Februar 2002. Sind Anspruchsberechtigte nach dem 23. Oktober 2000 verstorben, so können deren Erben diese geltend machen.
Allgemeiner Fonds mit 210 Mill. Dollar gespeist
Als zweiter Schritt soll ein mit 210 Mill. Dollar gespeister allgemeiner Entschädigungsfonds - "General Settlement Fund" - eingerichtet werden. Die Vorgangsweise sei hier jedoch eine andere, betonte Fischer. Diese Zahlungen sollen nämlich nicht pauschal, sondern mit Rücksicht auf tatsächliche Ansprüche geleistet werden. Was die Kategorien für diesen Fonds betrifft, müssen noch in den USA Klagen zurückgezogen bzw. abgewiesen werden.
Im Rahmen seiner bisherigen Aufgaben hat der Nationalfonds bereits an mehr als 26.000 NS-Opfer je 70.000 Schilling ausbezahlt, betonte Lessing. Um die neuen Aufgaben bewältigen zu können, wurde der Mitarbeiterstab des Nationalfonds nun von acht auf 15 Angestellte ausgeweitet. Ende März soll überdies ein neues Büro bezogen werden.
Zu Haider: "Ich geniere mich für diese Wortwahl"
Fischer fand abschließend auch zu Jörg Haiders Aschermittwoch-Rede treffende Worte: "Ich lehne es ab, wie Herr Doktor Haider kürzlich in einer Rede mit dem Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde (Ariel Muzicant) umgegangen ist. - Ich geniere mich für diese Wortwahl."
)
)
)