In Linz begann’s

Wien. In Linz beginnt’s. Der mittlerweile etwas abgenützte Spruch bekommt unversehens neue Aktualität. Nachdem die ÖVP in Linz ihren - aus dem oberen Mühlviertel stammenden - neuen Obmann Reinhold Mitterlehner kürte, gab es vorigen Donnerstag in der oberösterreichischen Landeshauptstadt ein ebenso wichtiges, aber deutlich verschwiegeneres Treffen: Die vier Präsidenten der Sozialpartner trafen einander informell, um ein paar Themen abseits der Tagespolitik zu bereden.

Beim Treffen soll sehr offen gesprochen worden sein, abseits der Scheuklappen von Interessenvertretungen. Dabei ging es vor allem darum, neuen Schwung in die Institution zu bringen. Denn die heimischen Wirtschaftsdaten zeigen nach unten, die Russland-Sanktionen sind eine zusätzliche Bedrohung. Beim Spitzentreffen wurde zwischen den Sozialpartnern Stillschweigen darüber vereinbart. Sie halten sich auch daran, was die Bedeutung der Sitzung noch unterstreicht.

Durchhänger

Das letzte große Aufbäumen der Sozialpartner war die - mit Budgethilfe - 2009 getroffene Kurzarbeitsregelung. Sie ermöglichte es der Industrie, auf Kündigungswellen zu verzichten und die Belegschaft zu halten - trotz fehlender Aufträge. Die Beschäftigten verzichteten dafür auf Lohn, der aus AMS-Mitteln teilweise aufgestockt wurde. Die Unternehmen konnten so ihre qualifizierten Mitarbeiter halten, die sie beim Anspringen der Konjunktur benötigten. Österreich kam so mit einer relativ niedrigen Arbeitslosenrate aus der ärgsten Krise, was wiederum die Regierung auf ihrer Haben-Seite verbucht. Seither gibt es - mit Ausnahme Bildung - einen Durchhänger zwischen Arbeiter- und Wirtschaftskammer, ÖGB und Landwirtschaftskammer. Mit dem Auftakt-Treffen der Herren Christoph Leitl (WKO), Rudolf Kaske (AK), Erich Foglar (ÖGB) und Hermann Schultes (LWK) soll der nun überwunden werden. Es gehe um Dialog und um Lösungen, das war kryptisch vom Treffen zu erfahren.

Neues Abkommen

Die politische Realität Österreichs schaut allerdings so aus, dass die Umsetzung von Sozialpartner-Abkommen recht wahrscheinlich ist, wenn die vier voll dahinterstehen. Beispiele: das zusätzliche verpflichtende Kindergartenjahr, Kampf gegen Sozialbetrug. Offen: Reform des Arbeitsrechts.

Ziel des Treffens in Linz war es offenkundig, im Herbst ein Sozialpartner-Abkommen zur Verbesserung der heimischen Wirtschaftslage zustande zu bringen. Das heutige Treffen der Sozialpartner mit der Regierung hat dabei, so ist zu hören, eher atmosphärischen Einfluss gehabt. Dabei wird es um ein Hilfspaket zur Bewältigung der Russland-Sanktionen gehen sowie um die Lehrlings-Situation. Betriebe beklagen fehlende Kenntnisse der Schulabgänger, Gewerkschaften den Rückgang von Ausbildungsbetrieben.

Das könnte beispielsweise Teil eines neuen Sozialpartner-Abkommens sein. "Wir definieren zuerst die Sachthemen und arbeiten dafür Vorschläge aus", ist aus allen Kammern und Interessenvertretungen zu hören. Der etwas sperrige Clou dahinter: Der so gefundene Kompromiss wird von allen Sozialpartnern voll vertreten, auch wenn natürlich der jeweils eigenen Klientel etwas zugemutet wird. Für Bundes- und Landesregierungen sowie für die politischen Parteien wird es dann relativ schwierig, das zu negieren. Kritiker der Sozialpartnerschaft, wie die Neos, werfen den Kammern Intransparenz und Geldverschwendung vor. Der Politologe Emmerich Tálos bezeichnete die Sozialpartner als "Eliteherrschaft". Dem gegenüber steht eine Studie der OECD, einer in Paris angesiedelten Denkfabrik der größten Industrieländer, die feststellte, dass Länder mit einer ausgeprägten Sozialpartnerschaft bessere Wirtschaftsdaten über Jahre hinweg aufweisen. Der Grund ist simpel: Derartige Kompromisse sparen Streiks und Zeit, sind gut für die Volkswirtschaft.

Experten rechnen damit, dass die Sozialpartner ein großes Arbeitsmarkt-Paket vorbereiten. Ob auch die Steuerreform Teil davon wird, ist noch offen. "Wenn jemand der Landwirtschaftskammer klarmachen kann, dass bei den Grundsteuern etwas passieren muss, dann sind es wohl die anderen Sozialpartner. Wir werden uns schwer tun", ist dazu mit verblüffender Offenheit aus der ÖVP zu hören. Und die hat nun mit Mitterlehner einen versierten Sozialpartner als Chef.