In ÖVP Zweifel an Umsetzbarkeit des Transparenzpakets

Wien. Am Dienstagabend trafen sich die Vertreter aller fünf Parlamentsparteien zur zweiten Gesprächsrunde in Sachen Transparenzpaket. Und obwohl auf Regierungsseite Optimismus angesagt war, wurden in der ÖVP Zweifel laut, dass das Paket tatsächlich die notwendige Zweidrittelmehrheit - also die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei - findet.

Es spießt sich vor allem an der Frage der Parteienförderung, die die ÖVP in den Entwurf reklamiert hat. Während sich FPÖ und BZÖ daran stoßen, dass die Neuregelung vor allem auf Bundesebene eine Erhöhung der Parteienförderung bringt, wollen die Grünen das Thema gänzlich ausklammern.

Für die ÖVP kommt Letzteres nicht in Frage, wie Generalsekretär Hannes Rauch im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" betont: "Es macht einfach Sinn, die Parteienfinanzierung im Gesamten zu regeln, nicht nur scheibchenweise", also inklusive Förderung, nicht nur die Spenden. "Das muss man aus einem machen", so Rauch, "da braucht es ein Gesamtpaket".

In diesem Punkt ist zumindest das BZÖ mit der Koalition auf einer Linie. Der orange Verhandler Stefan Petzner hält es für vernünftig, Transparenz und Förderungen in einem zu verhandeln. Auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist bereit, über einen Systemwechsel bei der Parteienförderung zu diskutieren - "aber nur unter der Bedingung, dass da im Gesamtsystem kein Cent mehr ausgegeben wird".

Genau das sieht der Entwurf allerdings vor. Dass die Parteienförderung auf Bundesebene von derzeit 3,30 Euro auf 5 Euro pro Wahlberechtigtem erhöht werden soll, verteidigt Rauch, weil ja im Gegenzug die Wahlkampfkostenrückerstattung gestrichen wird.

Höhere Förderung als Ersatz für weggebrochene Spenden

Letzteres würde allerdings noch immer ein deutliches Plus für die Parteien bedeuten. Allerdings rechnet man in der ÖVP dem Vernehmen nach mit einem deutlichen Rückgang bei den Parteispenden, wenn diese offengelegt werden müssen. Dadurch drohe das Budget der Bundespartei um fast ein Drittel zu schrumpfen, so ein Insider zur "Wiener Zeitung". Dazu kämen erhebliche Kosten für die zu erstellenden Rechenschaftsberichte. Da sei eine erhöhte Förderung nur billig, zumal sich nicht einmal ein Nullsummenspiel ausgehe, heißt es aus ÖVP-Kreisen.

Das wollte ÖVP-General Rauch weder bestätigen noch dementieren. Allerdings räumt er ein, dass die Parteienarbeit durch das Transparenzpaket erheblich schwieriger wird. "Trotzdem bin ich dafür", so Rauch, der sich allerdings durchaus bewusst ist, dass es sehr schwierig wird, eine Mehrheit zu finden. Diesbezüglich lagen die Hoffnungen der Koalition lange auf den Grünen. Diese lehnen die Verknüpfung von Transparenz und Parteienförderung als "völlig pervers" ab.

"Wiener Grüne blockieren neue Parteienförderung"

Für Rauch nicht überraschend. Vor allem die Landesgruppen von Wien und wohl auch Oberösterreich, also jener beiden Länder, in denen die Grünen in der Landesregierung sitzen, würden erheblich Druck gegen die Neuregelung der Parteienförderung machen, weil ihnen dadurch erhebliche Einbußen drohten. Damit ruhen Rauchs Hoffnungen auf FPÖ und BZÖ.

Allerdings gibt es einige in der ÖVP, die auch deren Zustimmung bereits abgeschrieben haben. Das BZ- würde zwar gerne mitziehen, könne aber aus parteitaktischen Gründen der Regierung keinen Erfolg gönnen, heißt es aus ÖVP-Kreisen. Bei der FPÖ, vermutet ein schwarzer Insider, sei die Frage der Förderung nur vorgeschoben. Diese wolle vor allem die Neuregelung der Parteispenden verhindern, weil andernfalls deren ausländische Geldquellen ("Nordafrika und Südamerika") versiegen würden. Daher sei unwahrscheinlich, dass das Transparenzpaket überhaupt komme.

Die Behauptung der ausländischen Spenden an die FPÖ ist für FPÖ-Generalsekretär Kickl "lächerlich". Das Verbot ausländischer Spenden könne aus Sicht der FPÖ sofort kommen, "da lassen wir uns sicher nicht den Schwarzen Peter umhängen".

Im Büro von Staatssekretär Josef Ostermayer, der die Verhandlungen für die SPÖ führt, zeigte man sich "verwundert" über diesen ÖVP-Pessimismus. Ostermayer würde nicht in eine Sitzung gehen, wenn er nicht glaubte, dass sie erfolgreich sein werde.

Bei Redaktionsschluss waren die Gespräche noch im Gange.