Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Luxemburgs Außenministerin und Vizepremierministerin, Lydie Polfer, ist gestern in Wien mit Bundeskanzler Schüssel, Außenministerin Ferrero-Waldner und Nationalratspräsident Fischer zusammengetroffen.
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Die EU-Erweiterung sowie der Post-Nizza-Prozess dominierten die Unterredungen. Polfer äußerte Verständnis für die von Österreich geforderten Übergangsfristen für Arbeitskräfte aus neuen EU-Staaten. Auch Luxemburg habe bei der Süderweiterung der damaligen EG Übergangsfristen von Portugal verlangt. In der Praxis habe sich dies dann nicht als notwendig erwiesen, doch "der luxemburgische Arbeitsmarkt hat andere Charakteristika", man müsse dem jeweiligen Markt gerecht werden, so Polfer.
Die Außenministerinnen waren sich einig darüber, dass die Bürger in der Diskussion im Zuge des "Post-Nizza-Prozesses" mit einbezogen werden müssten. Bereits am Vorabend hatte Polfer bei einem Vortrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik betont, das der Vertrag von Nizza dem hoch gesteckten Ziel gerecht werde, die EU auf Ebene der Institutionen erweiterungsfähig zu machen. "Wir müssen in einen breiten Dialog mit der Bevölkerung hineingehen", betonte Ferrero-Waldner. Sie kündigte auch eine Enquete im Parlament an. Europa könne nur dann gut funktionieren, wenn sich die Mitgliedstaaten möglichst gut kennen. Dem seien Partnerschaften förderlich, meinte Polfer in Anspielung auf die von Österreich geplante strategische Partnerschaft mit den Staaten Mittel- und Osteuropas.
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