Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Berlin · Für den 12. März hat die rechtsextremistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) eine provokatorische Demonstration durch das Berliner Stadtzentrum zum Brandenburger | Tor geplant. Dieses Datum ist geschichtsträchtig, waren doch am 12. März 1938 deutsche Truppen in Österreich einmarschiert und hatten den "Anschluss" an Deutschland vollzogen.
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Circa 1.000 Teilnehmer werden erwartet, die hier in Berlins Mitte unter dem Motto "Wir sind ein Volk · nationale Solidarität mit Wien" der FPÖ ihre braune Gesinnung als Gleichgesinnte
anbieten wollen.
Auch die als rechtsextrem eingestuften Republikaner werden nach den Worten ihres Vorsitzenden Schlierer eine Kampagne "Solidarität mit Österreich" starten, um den "Schulterschluss Deutschlands mit
Österreich" unter Beweis zu stellen. Schlierer betonte, die Republikaner würden verstärkt die Kooperation mit der FPÖ Jörg Haiders suchen, mit deren Funktionsträgern "seit vielen Jahren gute
Kontakte" bestünden. Solche unterhalten auch die bayerischen Republikaner nach Salzburg.
Schon am 29. Jänner waren 700 Neonazis erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder durch das Brandenburger Tor gezogen und hatten gegen den Bau des Holocaust-Denkmals demonstriert. Die Polizei hatte
diesen Aufmarsch zwar verboten, aber das Oberverwaltungsgericht hatte ihn als zulässig erklärt.
Gegen die neuerliche Herausforderung der Rechtsradikalen hat sich nun in Berlin ein Bündnis "Europa ohne Rassismus" gebildet, das von der SPD, PDS, Grünen, DGB und der Jüdischen Gemeinde unterstützt
wird. Geplant sind eine Kundgebung und ein multikulturelles Fest am Brandenburger Tor. Aus Österreich werden Gegner der jetzigen Regierungskoalition erwartet. Die CDU ist bisher in die
Vorbereitung der Kundgebung nicht involviert. Sie setzt offenbar auf ein amtliches Verbot, denn so ein Sprecher der Innenverwaltung, "wir möchten einen Marsch der Rechten wie am 29. Jänner, nicht
noch einmal sehen". CDU-Fraktionschef Landowsky verlangte von der Polizei und Innenverwaltung, für ein Verbot der NPD-Demo "bis an die Grenzen des Legal möglichen zu gehen", lehnte aber zugleich
angekündigte Gegendemonstrationen ab. Mit den Auseinandersetzungen um die neuerlichen Neonaziaktivitäten wurde eine relativ breite öffentliche Diskussion über Pläne der Innenverwaltung zur
Einschränkung des Demonstrationsrechts ausgelöst. Mehrfach wurde davor gewarnt, die rechten Aktivitäten zum Anlass für die Einschränkung von Grundrechten sowie die Ausweitung einer Bannmeile unter
Einbeziehung des Brandenburger Tors zu nehmen.
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