Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Ex-Finanzreferenten bestreiten, Kontrolle beschnitten zu haben.
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Salzburg. Mit dem Einzug ehemaliger Politiker in den U-Ausschuss des Salzburger Landtags ging ein deutlicher Abfall des Erinnerungsvermögens einher. Zur Finanzaffäre befragt wurden am Freitag die Vorgänger von David Brenner als Landesfinanzreferenten, Wolfgang Eisl (2000-2004, ÖVP) und Othmar Raus (2004-2008, SPÖ).
Eisl erklärte aus eigenen Stücken: "Ich kann mich nicht erinnern, dass ich selbst Geschäfte unterschrieben habe." Später musste er nach der Vorlage von Dokumenten durch die SPÖ-Fraktion einräumen, sich falsch erinnert zu haben. Ebenso musste er eingestehen, auch bei Einzelgeschäften über die weitere Vorgehensweise entschieden zu haben.
Abberufung des Rechnungshofdirektors?
Unterschiedliche Erinnerungen gab es bei beiden Auskunftspersonen vor allem zu den Ausführungen des Landesrechnungshofdirektors Manfred Müller zu seiner Zeit als Leiter der Buchhaltung. Er sagte aus, dass die Kontrolle der Finanzgeschäfte durch die Buchhaltung weder von Eisl noch von Raus erwünscht gewesen sei. Eisl sagte, dass er sich gegen die nach seiner Amtszeit erfolgte Eingliederung der Buchhaltung in die Finanzabteilung ausgesprochen habe. "Wenn es ihm wichtig gewesen wäre, hätte mir Müller einen Bericht geschrieben", widersprach Eisl vor dem Ausschuss Müller.
Sein Nachfolger Raus wurde noch deutlicher: "Ich bin entsprechend geladen. Es ist eine besondere Vorgangsweise sieben Jahre nach einem Gespräch einen Aktenvermerk anzulegen, und das dann so zu interpretieren, dass es eine Weisung gegeben hat. Das als Weisung auszulegen, ist eine Zumutung", sagte Raus. Für Müller dürfte es politisch nun eng werden, nachdem er mit einer Landtagsmehrheit als Rechnungshofdirektor abberufen werden kann. Die Grünen hatten seine Abberufung schon zuvor gefordert, nun dürften sie bei SPÖ und ÖVP auf offene Ohren stoßen.
Neues gab es auch zum berüchtigten Versorgungs- und Unterstützungsfonds: Eisl bestätigte, dass der Fonds den Sinn hatte, Kapitalertragssteuer zu sparen. Er wuchs allein im Jahr 2004 von 111 Millionen auf ein Volumen von 190 Millionen Euro an. Die entlassene Leiterin des Budgetreferats Monika Rathgeber gab vor dem Ausschuss an, dass die Richtlinien für das Finanzmanagement für diesen Fonds nicht gegolten hätten. Raus wies das zurück: "Das ist eine Spitzfindigkeit, die Marke Rathgeber sein könnte", sagte er.
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