Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Regierung blitzte gleich bei drei Referenden ab. | Ljubljana. (apa) Die Slowenen haben ihrer Regierung die rote Karte gezeigt. Gleich drei von der Mitte-Links-Regierung verabschiedete Gesetze - die Pensionsreform mit einer Anhebung des Antrittsalters, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und ein Gesetz über die Öffnung von Geheimdienstarchiven - haben sie bei den Volksabstimmungen am Sonntag jeweils mit einer Drei-Viertel-Mehrheit abgelehnt. Premier Borut Pahor sieht sich mit Forderungen nach seinem sofortigen Rücktritt und nach vorgezogenen Neuwahlen konfrontiert.
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Obwohl Pahor die schwerste Niederlage in seiner politischen Karriere erlitten hat, lehnt er seinen Rücktritt ab. Stattdessen sucht er nach einem ehrenhaften Ausweg in dem angekündigten Sparpaket, mit dem er im Parlament die Vertrauensfrage stellen will. "Persönlich neige ich zu Neuwahlen. Aber der Weg dorthin ist zu lang und voll von Unbekannten, die die politische Krise verlängern und die Reformen aufschieben würden. Das kann sich Slowenien nicht leisten", sagte Pahor. Umfragen zufolge sind aber 80 Prozent der Slowenen mit der Mitte-Links-Regierung unzufrieden.
In solcher Situation zeigen sich vorgezogene Neuwahlen theoretisch als die beste Lösung. Kaum jemand glaubt jedoch, dass sie tatsächlich durchgeführt werden können. Scheitern dürfte diese Möglichkeit an den Abgeordneten, die dem vorzeitigen Ende ihrer Mandate zustimmen müssten. "Jetzt haben sie ihren Job noch eineinhalb Jahre gesichert, mit vorgezogenen Neuwahlen riskieren sie, nicht wiedergewählt werden", sagte der Verfassungsexperte Miro Cerar. Aus diesem Grund hat Pahor auch Chancen, die Vertrauensfrage über das Sparpaket im Parlament zu gewinnen.
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