Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Das spanische Parlament stimmte Donnerstag mit einer deutlichen Mehrheit von 187 zu 147 Stimmen bei vier Stimmenthaltungen für die Einführung der Ehe gleichgeschlechtlicher Partner und für die Adoptionsmöglichkeit dieser Ehepaare. Nach Belgien und Holland ist Spanien damit das dritte europäische Land, das Ehen gleichgeschlechtlicher Partner legalisiert.
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Für den Gesetzesvorschlag stimmten alle sozialistischen Abgeordneten und nahezu alle Mandatare der anderen Parteien mit Ausnahme der oppositionellen Volkspartei und einiger Mandatare der katalanischen Nationalisten. Auch zwei Abgeordnete der katalanischen Nationalisten und die frühere Gesundheitsministerin Celia Villalobos von der Volkspartei stimmten dem Gesetz zu, das noch im Sommer in Kraft treten soll.
In einer ursprünglich nicht vorgesehenen Erklärung betonte Ministerpräsident Jose Luis Zapatero, dass sein Land mit diesem Gesetz eine anständigere Gesellschaft werde, denn eine anständigere Gesellschaft sei eine, die ihre Mitglieder nicht erniedrigt. Zapatero wies auf die zahlreichen Diskriminierungen Homosexueller in der Vergangenheit hin, deren Freiheit und Würde unterdrückt worden ist und wandte sich auch an die Gegner des Gesetzes: "Die Tatsache, dass zwei Personen des gleichen Geschlechts heiraten können, bedeutet weder einen Angriff auf die Institution der Ehe noch auf die Familie, sondern eine Aufwertung und eine Anerkennung der Ehe". Zapatero betonte, es sei ihm bewusst, das es Menschen und Institutionen gebe, die mit diesem Gesetz nicht einverstanden sind. Ihnen wolle er sagen, dass durch dieses Gesetz nichts Böses verursacht werde, dass dadurch nur unnötiges Leid von Menschen erspart werde.
Der Chef der oppositionellen Volkspartei, Mariano Rajoy, warf Zapatero unverantwortliches Verhalten vor, weil er mit dem Gesetz über die Homosexuellen-Ehe die spanische Gesellschaft gespalten habe. Die Volkspartei überlege, ob es möglich sei, das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Rajoy hatte im Parlament kein Rederecht erhalten, wogegen er heftig protestierte.
In einer ersten Reaktion auf den Beschluss über gleichgeschlechtliche Ehen in Spanien betonte die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely, dass die spanische Regierung den richtigen Weg gehe und forderte die österreichische Regierung auf, dem im Parlament vorliegenden Gesetzesentwurf über die "Eingetragene PartnerInnenschaft" zuzustimmen.
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