In Wien wird weiter ausgegliedert

Wien. Im Gemeinderatsausschuss für Umwelt soll heute, Dienstag, die Ausgliederung der Altlastensicherung und -sanierung aus der MA45 (Wasserbau) beschlossen werden.

Auch Teile des Wasserbaues sind davon betroffen: "Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb von wasserbaulichen Einrichtungen für Oberflächengewässer und Grundwässer im Bereich der Stadt Wien ...", heißt es in einem der "Wiener Zeitung" vorliegenden Gesellschaftsvertrag. Damit soll sich die MA45 künftig wieder auf ihre "hoheitlichen Kernaufgaben" wie Gewässeraufsicht und Hydrologie widmen können.

Dabei versicherte Wiens Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ) vor eineinhalb Monaten von der "Wiener Zeitung" darauf angesprochen noch: "Ich habe davon keine Ahnung".

Die Wiener Grünen signalisieren jedenfalls Ablehnung: "Wozu gibt es einen Gemeinderat, wenn er nichts mehr kontrollieren kann?", fragt sich Umweltsprecher Günther Maresch. Das beste Beispiel für den Kontrollverlust des Gemeinderates ist für ihn die Ausgliederung der Wiener Linien gewesen: "Denn jetzt hat nur noch die Wiener SPÖ Einfluss darauf".

Die Wiener ÖVP hat angekündigt, die Ausgliederung "prinzipiell" mitzutragen, vermisst allerdings eine festgeschriebene Zielrichtung des geplanten Unternehmens sowie auch gewisse Kontrollmöglichkeiten. "Hier müsste eine Kontrollpflicht - zum Beispiel gegenüber dem Umweltauschuss - festgeschrieben werden", so ÖVP-Umwelt-Sprecher Roman Stiftner.

"Gliedern gar nichts aus"

"Wir gliedern gar nichts aus", hieß es am Montag dazu aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Ulli Sima. Es würden zwecks Arbeitsvereinfachung lediglich die operativen Aufgaben von der Behörde getrennt. "Die GmbH wird eine hundertprozentige Tochter der Stadt und bleibt es auch", wurde betont.

Beim nächsten Gemeinderat soll das Vorhaben abgesegnet werden.