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In Zukunft soll alles besser werden

Von Walter Hämmerle

Politik

Kanzler: Trendwende 2007 nicht gelungen. | Pröll warnt vor Pönalzahlungen. | Zahllose Wünsche und Anregungen. | Wien. Ganz kurz, dafür umso heftiger prallten am Donnerstag beim zweiten Klimaschutzgipfel der Bundesregierung zwei politische Kulturen aufeinander. Da war auf der einen Seite Gastredner Moritz Leuenberger, Schweizer Minister für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, der mit Ironie und Gespür für kulturelle Differenzen und das politisch Machbare den versammelten Österreichern den eidgenössischen Zugang zum Thema Klimaschutzpolitik darlegte.


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Andreas Wabl stört rot-schwarze Harmonie

Und auf der anderen Seite der Klimaschutzbeauftragte des Bundeskanzlers, Andreas Wabl, der seine Rede für eine Attacke auf Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll nutzte: Bei diesem, so Wabl, gebe es zwischen seinen beiden Agenden keinen Interessenskonflikt, weil Pröll wisse, auf welcher Seite er stehe - auf jener der Bauern.

Dieser Misston passte so gar nicht zu den betont sachlich angelegten und mit einem Hauch von Selbstkritik versehenen Statements von Regierungsseite. So räumte etwa Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in seiner Begrüßungsrede ein, dass "in Österreich die Trendwende beim Klimaschutz noch nicht gelungen" sei. Der Kanzler betonte die Notwendigkeit einer technologischen Revolution, um den Herausforderungen des Klimawandels erfolgreich begegnen zu können. Einmal mehr bekannte er sich auch zu einer umfassenen Überarbeitung des Ökostromgesetzes sowie zu verstärkten Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Woher das Geld kommen könnte, deutete Gusenbauer mit der Forderung nach einer veränderten europäischen Wegekostenrichtlinie an, um in Österreich die Lkw-Maut erhöhen zu können.

In seiner Abschlussrede kündigte er noch für heuer einen Energiemasterplan bis 2020 an, sobald die EU-Vorgaben zur Lastenaufteilung bei den Zielen für erneuerbare Energien beschlossen sind.

Ähnlich der Tenor bei Pröll. Der Umweltminister erneuerte seine Forderung nach Festlegung genau definierter Klimaschutzziele für alle Akteure, da es nicht Ziel sein könne, Pönalzahlungen herbeizuführen. Im Einklang mit Gusenbauer beharrte Pröll auch auf der Fortführung der Biosprit-Beimischung als Voraussetzung für die Erreichung des nächsten Innovationsschritts.

Von City-Maut bis Öko-Steuerreform

Anschließend an diese Statements der Regierung prallten unzählige Vorschläge der Gipfelteilnehmer aufeinander: Den Anfang machte Wabl, der sich für eine flächendeckende Lkw-Maut sowie die Einführung der City-Maut in einigen, wenn nicht allen Landeshauptstädten stark machte. Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb sieht in der Raumplanung den Schlüssel für die Lösung vieler Klimasünden; Wifo-Ökonom Stefan Schleicher erhofft sich von der Steuerreform ökologische Anreize, indem Autofahrer bei Fixabgaben entlastet, dafür jedoch beim Verbrauch belastet werden.

Die Industriellenvereinigung will Österreich als Standort für Umwelttechnologien positionieren, die OMV setzt auf neue Märkte wie Treibstoffkombinantionen, die E-Wirtschaft pocht auf den Ausbau sauberer Wasserkraft - der Kanzler kündigte hier einen Masterplan für den 5. Mai an - und die Notwendigkeit von Kohle- und Gaskraftwerken.

Grundsätzlicher fiel die Kritik der Sozialpartner in einem gemeinsamen Strategiepapier an der Klimapolitik aus: Sie vermissen langfristige Strategie und Verbindlichkeit.