Indien stimmt zu, Kuba blockiert

Nusa Dua. In letzter Minute schien doch noch eine Einigung möglich, in allerletzter Minute hat Kuba eine historische Einigung auf ein neues Abkommen zum weltweiten Abbau von Handelsschranken vorerst verhindert. Die kubanische Delegation habe Bedenken gegen den Vertragsentwurf angemeldet, weshalb die Gespräche vertagt worden seien, erklärten mehrere Diplomaten am frühen Samstagmorgen.

Erstmals nach vier langen Verhandlungstagen hatte sich am Freitagabend ein Durchbruch bei den Freihandelsverhandlungen der Welthandelsorganisation WTO auf Bali abgezeichnet. Indien und die USA hätten sich auf einen Kompromiss in der Frage der Ernährungssicherheit, dem umstrittensten Punkt des Bali-Pakets geeinigt, verlautete aus Delegationskreisen. "Wir sind einer Einigung sehr nahe", hatte WTO-Sprecher Keith Rockwell noch am Freitagabend erklärt. Es gebe aber immer noch Streitpunkte in zwei von den zehn Texten, sagte WTO-Sprecher Keith Rockwell. Die Verhandlungen würden wohl erst nach Redaktionsschluss am Samstagmorgen abgeschlossen sein.

Der Kompromiss mit Indien bezieht sich laut Beobachtern offenbar auf die Formulierung der sogenannten Friedensklausel, derzufolge Indiens Subventionen für Grundnahrungsmittel für 820 Millionen Arme nur während der nächsten vier Jahre sanktionslos wären.

Rückschlag für Ernährungssicherung

Laut Beobachtern von Nichtregierungsorganisationen beinhaltet die Einigung nur ein sehr begrenztes Entgegenkommen gegenüber der indischen Forderung. Die Ausnahmeregelung, die Subventionen für Agrarprodukte erlaubt, betrifft lediglich schon laufende Programme zur Ernährungssicherung. Damit wären ähnliche Initiativen anderer Staaten ausgeschlossen. Zudem würde das indische Programm strengen WTO-Kontrollen unterworfen, um zu verhindern, dass subventionierte Produkte in Nachbarstaaten zu Billigpreisen verkauft werden. Solche Befürchtungen haben vor allem Pakistan und Thailand.

Bezüglich der vierjährigen Friedensklausel, die Indien bisher als zu kurzen Zeitrahmen ablehnte, wird hinzugefügt, dass bis 2017 eine definitive Lösung gefunden werden müsse. Sollte dies nicht gelingen, hänge es von der jeweiligen Interpretation ab, ob die Interimslösung weiterhin gilt oder erneut das Verbot der Subvention eintritt.

Tobias Reichert von Germanwatch hält den Kompromiss für unzureichend. "Die WTO musste zwar das Recht auf Ernährungssicherung anerkennen. Doch die Einschränkung auf schon bestehende Programme bedeutet einen herben Rückschlag für die Länder, die in Zukunft mit staatlichen Mitteln gegen Hunger und Unterernährung vorgehen wollen", so Reichert.

Nachdem Kuba in der Nacht zum Samstag erklärt hatte, es verweigere auch im Namen Boliviens, Venezuelas und Nicaraguas die Zustimmung, soll nun vor einer möglichen Annahme des Vertragstextes erst über Formulierungen im Zusammenhang mit dem US-Handelsembargo gegen Kuba verhandelt werden. Es blieb unklar, wann die Beratungen wieder aufgenommen werden sollten. Nach den Regeln der WTO müssen neue Verträge einstimmig oder zumindest ohne Gegenstimme angenommen werden.

Zoll, Subventionen und Ausnahmeregelungen

Das Bali-Paket umfasst drei Teilaspekte der 2001 in Doha gestarteten Verhandlungsrunde: Handelserleichterungen durch vereinfachte Zollrichtlinien, Veränderung der Subventionsrichtlinien im Agrarbereich und Ausnahmeregelungen für die ärmsten Staaten. Die Doha-Runde wurde vor allem wegen Differenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bisher nicht abgeschlossen.

Sollten sich die fast 160 WTO-Mitglieder doch noch auf das Bali-Paket einigen können, wäre der Weg frei für die erste umfassende Handelsreform überhaupt seit Gründung der Welthandelorganisation WTO im jahr 1995.

Experten schätzen den möglichen globalen Wachstumsschub auf bis zu eine Billion Dollar (736 Milliarden Euro). Zu erwarten seien auch 21 Millionen neue Jobs, davon 18 Millionen in Entwicklungsländern.