Indiens nationalistisches Gesicht

Neu-Delhi/Wien. "In manchen Orten Indiens ist es sicherer, eine Kuh als ein Moslem zu sein", twitterte einmal Thus Shashi Tharoor, ein Politiker der oppositionellen Kongresspartei. Worauf er dabei anspielte: Kühe sind gläubigen Hindus heilig. Hindu-nationalistische Mobs töteten von Mai 2015 bis Anfang des Jahres mindestens 44 Menschen, denen sie unterstellten, Kühe geschlachtet oder gegessen zu haben. Die Opfer waren großteils Moslems. Die Täter kamen zumeist ungeschoren davon, die Behörden verfolgten sie nur sehr lasch.

Diese Morde zeigen, welche brutalen Ausmaße der hindunationalistische Feldzug in manchen Regionen Indiens schon angenommen hat. Rhetorisch unterfüttert wird er immer wieder von Politikern der Regierungspartei Bharatiya Janata (BJP). So hat die BJP-Politikerin Pragya Singh Takur die Parlamentswahlen, die nun stattgefunden haben, laut einem Medienbericht als "religiösen Krieg" bezeichnet.

Die BJP hat den Urnengang erneut gewonnen. Seit 2014 regiert sie mit absoluter Mehrheit. Und nach ersten Zahlen der Wahlkommission, die am Donnerstag veröffentlicht wurden, liegt die BJP auch bei der heurigen Parlamentswahl in mindestens 300 Wahlkreisen - in Indien wird nach dem Mehrheitswahlrecht abgestimmt - klar vorne. Sie kann damit ihre Mehrheit im Unterhaus, für das 542 Sitze vergeben wurden, noch einmal ausbauen.

Strahlkraft von Modigibt den Ausschlag

Wenn es bei diesem Ergebnis bleibt, hat das einen überraschenden Aspekt. Mit einem Sieg der BJP sei zwar gerechnet worden, sagt der Politologe Christian Wagner von der deutschen "Stiftung Wissenschaft und Politik". "Aber ein derart deutliches Ergebnis war nicht erwartet worden."

Premier Narendra Modi kann zwar auf großes Wirtschaftswachstum verweisen. Doch ist es seiner Regierung nicht gelungen, dadurch deutlich mehr Jobs für die Armen zu schaffen oder die Landwirtschaft zu reformieren. Er setzte daher mehr auf nationalistische Themen, präsentierte sich in dem Konflikt mit dem ewigen Rivalen Pakistan als starker Mann.

Und der weitaus beliebteste Politiker des Landes besitzt offenbar noch immer eine große Strahlkraft. "Dieser Wahlsieg der BJP trägt einen Namen: Narendra Modi", sagt Indien-Experte Wagner der "Wiener Zeitung".

Modi, der Sohn eines Teeverkäufers, ist offenbar ein starker Rhetoriker und gilt als nicht korrupt. Seine Aufsteigerbiographie bildet eine Projektionsfläche für die Armen und steht im Kontrast zu den Lebensläufen der Politdynastie Nehru-Gandhi, die in Indien jahrzehntelang den Ton angab. Diese beherrscht die Kongresspartei bis heute, die aber eine schwache Opposition abgibt.

"Die BJP wird den Umbau Indiens nun fortsetzen", sagt Wagner. Das bedeutet, dass der Spielraum der Medien und der Zivilgesellschaft wohl weiter eingeschränkt wird. Zudem müssen die religiösen Minderheiten um ihre Rechte fürchten. So fordert die BJP ein einheitliches Zivilrecht, wodurch Sonderregelungen für Minderheiten in Familienrecht wegfallen könnten.

Zwei Institutionen können die BJP aber bremsen: Zunächst einmal die zweite Parlamentskammer, das Oberhaus, das die BJP für Verfassungsänderungen braucht. Es setzt sich aus den Landesparlamenten zusammen und in ihm hat die BJP keine Mehrheit. Zweitens der Oberste Gerichtshof, mit dem Modi immer wieder im Streit liegt.

Minderheiten sollen sich den Hindus unterordnen

Langfristiges Ziel der BJP sei die "Herrschaft der Hindus", sagt Wagner. "Die religiöse Mehrheit soll die Werte im Land bestimmen." Bei den Wählern scheint das Projekt auf große Zustimmung zu stoßen.

Das bedeutet auch, dass der Westen sein jahrzehntelang gepflegtes Indienbild korrigieren muss. Das Indien der Hippies, der Aschrams und des Yoga, das eine Friedensvision war, stellte ohnehin immer nur einen kleinen, oft romantisierten Ausschnitt dar. Aber auch das Modell einer säkularisierten Demokratie mit britischen Anleihen kommt ins Wanken. "Es findet gerade ein tiefgreifender Wandel statt, den man bei der Vielgestaltigkeit dieses Landes zwar nicht ganz erfassen kann, der aber in solchen Wahlergebnissen zum Ausdruck kommt", sagt Wagner.