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Indiens Regierung setzt alles auf eine Karte

Von WZ-Korrespondentin Agnes Tandler

Politik

Kommunisten kündigen Mitarbeit in Regierung auf. | Singh sucht fieberhaft Verbündete. | Neu Delhi. Es wird viel gezählt in diesen Tagen im Regierungsviertel von Neu Delhi. Beim Abendessen im vornehmen Hotel Ashok gleich neben der Residenz des Premierministers, im Haus von Sonia Gandhi, der Chefin der regierenden Kongresspartei, und eigentlich überall, wo Politiker in der Hauptstadt zusammensitzen. Premier Manmohan Singh setzt alles auf eine Karte und stellt im Parlament die Vertrauensfrage, um das umstrittene Atomabkommen mit den USA zu retten. 271 Stimmen muss die Regierung zusammenbringen. Doch noch ist nicht klar, ob Singh die notwendigen Stimmen erhält.

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Nun haben die Kommunisten, die die kongressgeführte Regierung bislang bei Abstimmungen mit ihren 59 Abgeordneten unterstützt hatten, ihre Mitarbeit aufgekündigt. Die Alt-Linken sehen die nationalen Interessen Indiens gefährdet, sollte der Vertrag zur atomaren Zusammenarbeit durchgehen.

Fast ein Jahr zieht sich der Streit um den Atompakt hin. Die aufstrebende Wirtschaftsmacht Indien hungert nach Energie. Das rohstoffarme Land verfügt kaum über Öl, Gas oder Uran, es muss seinen schnell wachsenden Bedarf teuer importieren. Doch bei nuklearen Brennstoffen stockt die Versorgung aus dem Ausland. Indien ist nicht im exklusiven Club der Atommächte. Weil es dennoch Atomwaffen baut und testet und auch den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, wird es seit Jahren geächtet. Es darf offiziell weder Atomanlagen noch nukleare Brennstoffe einkaufen. Die USA haben der 1,1 Milliarden-Nation mit dem Atom-Pakt nun den Weg in die Legalität geebnet. Indien bekommt Zugang zu Atomtechnologie und Uran, ohne den Sperrvertrag zu unterzeichnen.

Es muss allerdings Inspektionen durch die Internationale Atombehörde zulassen. Damit wäre für Indien eine bislang einmalige Ausnahme vom weltweiten Sperrvertrag geschaffen. Selbst Kritiker des Deals geben zu, dass der Vertrag von enormer Tragweite ist.

Unzuverlässiger Partner

Nach dem Absprung der Kommunisten sucht die Regierung nun fieberhaft neue Verbündete. Denn jede Stimme zählt bei der Vertrauensabstimmung heute, Dienstag, im Lok Sabha, dem Parlament Indiens. In zwielichtigen Verhandlungen mit der kleinen Samajwadi Partei (SP) hat die Regierung neue Freunde gewonnen, die allerdings kaum zuverlässiger sind als die alten, kommunistischen Bündnispartner. Mindestens drei SP-Abgeordnete wollen gegen die Parteilinie votieren.

Und weil die Stimmen der neuen Freunde nicht ausreichen, werden in der Hauptstadt nun auch die Unabhängigen und die Mitglieder der Mini-Parteien hofiert. Und die Umworbenen wechseln stündlich ihre Meinung, um den Preis ihre Stimme nach oben zu treiben. Umgerechnet drei Millionen Euro soll ein Ja zur Regierung schon kosten.

Das zumindest haben die Kommunisten behauptet. Die Anschuldigungen der Ex-Bündnispartner wurden umgehend zurückgewiesen. Das sei doch "etwas überzogen" für eine Partei die seit Jahren vom Ausland finanziert werde, kommentierte ein Sprecher der Kongresspartei trocken. Sollte die Regierung die Abstimmung verlieren, werden vermutlich Neuwahlen fällig.