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UNICE-Chef kritisiert Tony Blair. | Brüssel. (wot) Einen Stillstand in Europa ortet Ernest-Antoine Seillière, der Präsident des europäischen Arbeitgeber- und Industrieverbands UNICE. Seit den großen Ankündigungen des britischen Premiers und Ratspräsidenten Tony Blair vor drei Monaten "haben wir nicht viel gesehen". Der Brite hatte ein wettbewerbsfähiges Europa gefordert und mehr Geld für Forschung, Entwicklung und Bildung. "Es bleiben weitere drei Monate übrig und wir wollen Erfolge sehen", erklärte Seillière am Montag. Zwar würdigte er die Initiative von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, "unnötige Gesetze zu streichen". Allerdings sei er "extrem besorgt", dass niemand "Dampf hinter die europäischen Integration" mache. Das Patt um die Europäische Verfassung, die Blockade des Binnenmarktes für Dienstleistungen und des EU-Finanzrahmens sowie die träge Umsetzung der Lissabon-Agenda finde er "frustrierend", erklärte der französische Großindustrielle. Vor allem die Nationalstaaten seien in diesen Fragen gefordert, aktiv zu werden.
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Mitte Oktober sind die nationalen Aktionspläne für das große Ziel eines Europa als wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt fällig. Einige Staaten werden wohl säumig sein, glaubt UNICE-Generalsekretär Philippe de Buck. Sein Verband werde nicht dafür zurückscheuen, die Vorschläge der Regierungen genau zu prüfen und Mängel aufzuzeigen.