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Industrie will 1,5 Mrd. Euro

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

Die Steuerreform beschäftigt die Experten. Wifo-Stellvertreter Karl Aiginger geht davon aus, dass zwei Drittel des Volumens von 2,4 Mrd. Euro einer Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer dienen sollen und ein Drittel der Standortverbesserung. Sollte gleichzeitig das Budgetdefizit um einen Prozentpunkt auf 1,5% steigen, sei mit einem BIP-Wachstum von einem halben Prozent zu rechnen, prognostiziert Aiginger.

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Die Reform sollte in wirtschaftlich schwachen Zeiten helfen den Konsum anzukurbeln. Dass der Termin auf die Konjunkturlage abgestimmt werde, ist laut Wifo-Experten so gut wie unmöglich.

Die Industrie sieht die Sache naturgemäß anders, sie will von der Steuerreform massiv profitieren und verlangt, dass 1,3 bis 1,5 Mrd. Euro also mehr als die Hälfte allein ihr zugute kommen. Für Peter Mitterbauer, Chef der Industriellenvereinigung (IV), ist klar: "Bei der Körperschaftssteuer muss ein 2er vorne stehen und für Betriebe mit Beteiligungen im Ausland soll die Gruppenbesteuerung gelten." Das heißt, die Körperschaftssteuer (KöSt) soll auf mindestens 29% sinken und Verluste im Ausland könnten in Österreich geltend gemacht werden und den Gewinn schmälern. Die Senkung der KöSt hält auch Aiginger für notwendig, sozusagen als "politisches Signal".

Die Arbeiterkammer wiederum reklamiert einen Großteil des Steuerreformkuchens für die Arbeitnehmer: 2 Mrd. Euro sollten für kleine und mittlere Einkommen zur Verfügung stehen. AK-Präsident Herbert Tumpel fordert die Verdoppelung der Negativsteuer auf 220 Euro und Steuerfreiheit für Jahresbruttoeinkommen bis 17.200 Euro. Nur in einem Punkt sind sich IV und AK einig: Die Steuern auf Energie sind zu hoch. "Ab 2004 zahlen 2,5 Millionen Arbeitnehmer wegen der höheren Energieabgaben noch mehr Steuern," ätzt Tumpel. Und der IV-Präsident wünscht sich fürs neue Jahr eine Korrektur des Ökostromgesetzes. Zumindest sollten von den Förderungen auch ökologische Industrieanlagen profitieren können.

Zufrieden ist die IV mit der Technologie- und Innovationsförderung des Bundes. Auch für die ÖBB-Reform und den "Abbau von 12.000 Beamten" erntet die Regierung Lob. Unzufrieden sind die Industriellen mit Ländern und Gemeinden. Hier gebe es noch Reformstau und enorme Einsparungsmöglichkeiten. Die kleineren Gebietskörperschaften könnten ebenso viele Bedienstete wie der Bund abbauen.

Weiters drängen die privaten Unternehmen wieder einmal darauf, die kommunalen Dienstleistungen wie Abfall- und Abwasserbeseitigung zu übernehmen. Auch die gemeindeeigenen Bauhöfe sind der IV ein Dorn im Aug. Statt eigens tätig zu sein, sollten die Gemeinden vielmehr auf Partnerschaftsmodelle mit der Industrie setzen.