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Deepfakes im Wahlkampf
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Die Industriekapitäne dürfen sich über das Vorjahr freuen. Die Produktion stieg nominell um 8% auf 98 Mrd. Euro. Knapp 3.900 Mitarbeiter mussten dennoch gehen.
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Die wichtigste Säule ist der Export, der um 13% zulegte. Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung ist die Lage für die Arbeitnehmer weniger rosig. Sie profitierten nicht, im Gegenteil. Die Industrie beschäftigt mittlerweile nur noch 413.300 Personen, 2003 waren es noch um 3.900 oder knapp 1% mehr. Wolfgang Damianisch, Geschäftsführer der Sparte Industrie, geht davon aus, dass die Beschäftigung heuer im selben Ausmaß sinken wird - ungeachtet verhalten optimistischer Aussichten. "Damit wir wieder Personal aufnehmen, müsste das reale Wirtschaftswachstum bei mehr als 3,5% liegen", erklärte er gestern in einer Pressekonferenz.
Die Wunschliste der Industrie an die Politik ist lang. Heiße Themen sind die Änderung des Arbeitszeitsgesetzes bzw. die Kürzung der Überstundenzuschläge, der Zwang zur Reduktion von Kohlendioxid (Stichwort Emissionszertifikate) und die angeblich überhöhten Ökostromzuschläge.
In allen drei Punkten erwartet sich die Industrie Bewegung, das heißt eine Rücknahme oder Änderung bestehender Gesetze und sinkende Kosten. Sollte es diese nicht geben, sei der Standort gefährdet, meinen die Interessenvertreter. Manche Konzerne drohen mit Abwanderung.
In puncto Zuteilung der Emissionszertifikate erwägen nun unzufriedene Betriebe, die Gerichte zu bemühen. Hat die Beschwerde beim Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof Erfolg, muss der Umweltminister einen neuen Bescheid erlassen und für die Aufstockung Zertifikate auf dem Markt zukaufen.
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