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Initiative liegt wieder bei Milosevic

Von Milan Simkovic

Politik

Belgrad · Der frühere jugoslawische Vizepremier Vuk Draskovic kann nun zu jenen serbischen Politikern gezählt werden, die sich am Block der serbischen Regimeparteien die Zähne ausgebissen | haben. Vor Jahren hatte ein ähnliches Schicksal den ersten Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien, Dobrica Cosic, und den jugoslawischen Ministerpräsidenten Milan Panic ereilt.


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Eines scheint den drei Politikern gemeinsam zu sein: Sie mußten in dem Augenblick gehen, als sie die Machtposition des früheren serbischen und jetzigen jugoslawischen Präsidenten Slobodan

Milosevic in Frage zu stellen begannen.

Draskovic hatte seine politische Laufbahn in den siebziger Jahren als überzeugter Kommunist begonnen, um in den achtziger Jahren zum Regimekritiker, Monarchisten und ebenso überzeugten serbischen

Nationalisten zu werden. Später hatte er sich als weltoffener, demokratisch gesinnter Politiker ausgegeben. Als er sich am 19. Jänner dieses Jahres dazu entschlossen hatte, das Amt des jugoslawischen

Vizepremiers zu akzeptieren, hielt man in Oppositionskreisen seine politische Laufbahn für beendet.

In den letzten Wochen erwies sich der Führer der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO) immer wieder sowohl als Kritiker der NATO-Luftangriffe als auch der serbischen Regimepolitik. Zunächst ging es

ständig nur um ein Ringen mit seinem größten Rivalen aus der extremnationalistischen Radikalen Partei, Vojislav Seselj. Die Ultranationalisten sind Bündnispartner der Sozialistischen Partei von

Milosevic und der JUL-Partei seiner einflußreichen Gattin Mira Markovic in der serbischen Regierung.

Beim Auftritt im Belgrader TV-Sender "Studio B" am vergangenen Sonntag drückte sich Draskovic klarer als je zuvor aus. Er setzte sich für eine UNO-Truppenpräsenz im Kosovo ein, die auch die NATO-

Staaten einschließen würde. Außerdem kündigte er die Bildung einer Regierungskommission an, die Kriegsverbrechen im Kosovo untersuchen soll und sprach sich gegen die Errichtung des

"Kriegskommunismus" in Serbien aus. Ein beträchtlicher Teil der seit Wochen schweigenden Öffentlichkeit in Serbien, die sich nicht mit den Regimeparteien identifiziert, hatte in Draskovic eine Stimme

der Vernunft erblickt.

Beobachter gehen allerdings davon aus, daß Draskovic keinen Alleingang unternommen hat. Seine Aussagen dürften darauf angelegt gewesen sein, die serbische Öffentlichkeit auf notwendige Zugeständisse

umzustimmen. Daß Draskovic seine Ausführungen mit seinem persönlichen Charisma untermauert hatte, dürfte ihm aber zum Verhängnis geworden sein. Die Öffentlichkeit konnte im SPO-Führer nämlich klar

einen annehmbaren Kandidaten für die Milosevic-Nachfolge erkennen, auch wenn sich diese Frage in Belgrad zur Zeit noch gar nicht stellt.

Weder die Sozialisten noch die JUL-Partei haben die Aussagen von Draskovic direkt kritisiert. Der SPO-Führer hatte zudem mehrmals betont · zuletzt Mittwoch abend · daß er seiner Auffassung nach auch

im Namen der jugoslawischen Regierung, ja sogar von Präsident Milosevic, gesprochen habe. Dies wie auch jüngste Erklärungen der beiden Regierungsparteien lassen Vermutungen aufkommen, daß Draskovic

sehr klar eben das gesagt hatte, womit sich auch die zwei Parteien befassen. Der SPO-Chef hat aber gegen die Verhaltensregeln verstoßen. Die wichtigsten Entscheidungen und die "Friedenspolitik" sind

dem Staatschef vorbehalten. Die Initiative bleibt bei Milosevic.

Die Umstimmung der Öffentlichkeit wird nun allem Anschein nach anderen überlassen werden, etwa dem jugoslawischen Ministerpräsidenten Momir Bulatovic von der Sozialistischen Volkspartei (SNP). Die

Aussage des SNP-Spitzenfunktionärs Predrag Bulatovic, der sich Mittwoch abend zum ersten Mal öffentlich für UNO-Truppen im Kosovo eingesetzt hatte, lassen darauf schließen.