Initiativen statt Euro-Stabilität?

Brüssel/Paris. Die Umsetzung von einigen der Wahlversprechen des neuen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy dürfte im klaren Widerspruch zu unlängst einstimmig getroffenen Vereinbarungen der Finanzminister der Eurozone stehen.

So plant Sarkozy etwa eine Steuer- und Abgabenreduktionen sowie die Steuerbefreiung von Überstunden, um Frankreichs Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Bis das Land ein annähernd ausgeglichenes Budget habe, könnte es bis 2012 dauern, hatte er bereits erklärt. Um die genauen Hintergründe seiner bis jetzt nicht näher bekannten Wirtschaftspolitik bekannt zu geben, hat sich Sarkozy bereits zum Treffen der Finanzminister der Eurogruppe am kommenden Montag eingeladen.

Die hatten sich Mitte Mai im Sinne des Euro-Stabilitätspakts auf eine gemeinsame Haushaltskonsolidierung bis 2010 geeinigt. Sämtliche Mehreinnahmen aufgrund der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung seien dafür zu verwenden, verpflichteten sie sich.

Alle Vorschläge von Mitgliedsstaaten müssten diskutiert werden, sagte der portugiesische Premier und neue EU-Vorsitzende Jose Socrates diplomatisch. Deutlicher wurde sein Finanzminister: Sarkozys geplanter Auftritt sei höchst ungewöhnlich, er rechne mit deutlichem Druck auf den französischen Präsidenten, meinte Fernando Teixeira dos Santos. Auch dass Sarkozy im Wahlkampf wiederholt die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank als Hüterin des Leitzinssatzes in der Eurozone angegriffen hatte, war weithin auf wenig Verständnis gestoßen.

Ob er den Finanzministern seine Idee von der politischen Festlegung der Zinssätze wie in den USA noch einmal näher bringen will, war am Montag noch nicht sicher.