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Innenausschuss segnet Fremdenrechtspaket ab

Von WZ Online

Politik

FPÖ und BZÖ fürchten ungeregelten Zuzug von ausländischen Arbeitskräften.


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Wien. Der Innenausschuss des Nationalrats hat das Fremdenrechtspaket mit Rot-Weiß-Rot-Card, Aufenthaltspflicht und verschärfter Integrationsvereinbarung inklusive "Deutsch vor Zuzug" am Mittwoch abgesegnet. SPÖ und ÖVP stimmten für das von der Regierung vorgelegte Gesetzespaket. Die Opposition blieb bei ihrer Kritik, berichtet die Parlamentskorrespondenz. So bemängelte Grünen-Migrationssprecherin Alev Korun unter anderem die verschärften Sprachhürden für Zuwanderer und die neue Anwesenheitspflicht für Asylwerber während der ersten Woche ihres Zulassungsverfahrens. Sie vermisst außerdem in Anlehnung an ein EuGH-Urteil ein automatisches Aufenthaltsrecht für Ehepartner binationaler Ehen, deren minderjährige Kinder die österreichische Staatsbürgerschaft haben und in Österreich leben. Innenministerin Maria Fekter (V) meint, dass dieser Bescheid für Österreich nicht anwendbar ist.

Die Kritik von FPÖ und BZÖ konzentrierte sich auf die neue Rot-Weiß-Rot-Karte. Sowohl Peter Westenthaler vom BZÖ als auch FP-Mandatar Walter Rosenkranz fürchten einen ungeregelten Zuzug von Arbeitskräften nach Österreich. Westenthaler sprach von einem "Billigpunktesystem", Rosenkranz warnte vor einer missbräuchlichen Ausnutzung der neuen Zuwanderungsbestimmungen. Voll hinter das Gesetzespaket stellte sich die ÖVP, seitens der SPÖ will Ulrike Königsberger-Ludwig noch geklärt wissen, ob für ausreichende Deutschkurs-Angebote für Migranten in Österreich gesorgt ist.

Wenn es nicht gelinge, die geforderten Deutschkenntnisse innerhalb von zwei Jahren nachzuweisen, dann könne eine Nachfrist gesetzt werden, erklärte Fekter. Danach sei eine Ausweisung möglich, wobei der Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Schutz des Privat- und Familienlebens) zu beachten sei.